CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Abbruch der Nahost-Verhandlungen darf kein endgültiges Scheitern bedeuten
Berlin (ots)
Zum erfolglosen Ende der Nahost-Verhandlungen in Camp David erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Das erfolglose Ende der Camp David-Verhandlungen bedeutet hoffentlich kein endgültiges Scheitern des nahöstlichen Friedensprozesses. Dies könnte die ohnehin labile Lage in der ganzen Region weiter destabilisieren. Ob allerdings der von manchen Protagonisten gezeigte Optimismus zur unmittelbaren Wiederaufnahme der Gespräche gerechtfertigt ist, lässt sich erst sagen, wenn Einzelheiten der in Camp David angeblich erzielten Einigungen auf Teilgebieten bekannt werden, wenn die Reaktionen darauf sowohl in Israel als auch bei den Palästinensern und der arabischen Welt vorliegen und die Fronten sich aufgrund von Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen nicht verhärten. Es mag stimmen, dass sich beide Seiten noch nie so nahe gewesen sind, wie in Camp David. Allerdings waren sie sich noch nicht nah genug. Beide Seiten haben nun die Pflicht, die Perspektive auf eine mögliche Einigung nicht zu verwerfen, denn Hoffnungslosigkeit in der Bevölkerung nährt Rache und Gewalt.
Nur die genaue Kenntnis der in den USA erzielten Teileinigungen und der amerikanischen Vorschläge für Jerusalem erlaubt ein Urteil über die Schuldzuweisungen Präsident Clintons an Arafat. Unabhängig davon erscheint es zweifelhaft, ob es klug war, sie öffentlich vorzunehmen - auch wenn sich die USA im Präsidentschaftswahlkampf befinden.
Grundsätzlich hängt das Urteil über die Verantwortung für Erfolg oder Scheitern des Friedensprozesses von gewissen Grundannahmen ab, die in der westlichen Welt generell, in Deutschland und in den USA speziell wenig, wenn überhaupt, hinterfragt werden. Eines wird man jedenfalls nicht übersehen dürfen: die Hoffnungen der Palästinenser nach der Einigung von Oslo auf eine grundlegende Besserung ihrer wirtschaftlich-sozialen Lage und ihrer politischen Zukunft sind in sieben Jahren nicht in Erfüllung gegangen. Stattdessen sind immer wieder neue jüdische Siedlungen in dem 1967 von Israel eroberten, aber für einen Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiet des Westjordanlandes entstanden. Sie sind Ausdruck starker, bislang von den israelischen Regierungen nicht unter Kontrolle gebrachten, zumindest von Teilen der Regierung Netanjahus geförderten Kräfte in der israelischen Gesellschaft, die das Abkommen von Oslo ablehnen, denen das Schicksal der Palästinenser gleichgültig ist und die in religiösem Fanatismus von "Groß-Israel" träumen.
Diese stärken die Radikalen auf palästinensischer Seite in ihrer Überzeugung, der bewaffnete Kampf mit dem Ziel, Israel zu vernichten, sei der einzige Weg für die Palästinenser. Und natürlich läßt sich in einer solchen Lage viel leichter über selbstverschuldete Ursachen für die palästinensische Misere hinwegsehen.
Die nächsten Wochen werden wahrscheinlich über Krieg oder Frieden im "Heiligen Land" entscheiden. Was Deutschland und Europa tun können, ist leider beschämend wenig. Dieses Wenige aber muss die Bundesregierung mit allem Ernst versuchen. Es steht viel auf dem Spiel.
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