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Hasselfeldt: Ist das die Politik der "Neuen Mitte", Herr Bundeskanzler?

    Berlin (ots) - Zu Presseberichten über die Pläne der Bundesregierung die Erbschaftsteuer auf Immobilienbesitz zu erhöhen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Seit Wochen mehren sich die Anzeichen, dass die SPD ungeniert neue Steuererhöhungen vorbereitet. Auf der einen Seite werden Steuerentlastungen beschlossen, die bis 2005 fast ausschließlich Großunternehmen treffen, auf der anderen Seite werden neben der sog. Ökosteuer weitere Steuererhöhungen vorbereitet, die Bürger und mittelständische Unternehmen treffen.          Nachdem angesichts der deutlichen Schieflage der Steuerreform zugunsten von Großunternehmen der Unmut der SPD-Linken offensichtlich nur noch schwer im Zaum zu halten ist, will die SPD-Führung dem linken Parteiflügel nun offensichtlich Tribut zollen und entsprechenden Forderungen auf dem letzten Parteitag nachgeben.

    Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer auf Immobilienbesitz würde zwar
der Neiddiskussion in der SPD entgegenkommen, hätte aber verheerende
Folgen für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger und für die
Generationennachfolge im Mittelstand.
    
    Um es der SPD deutlich ins Stammbuch zu schreiben, für eine
Erhöhung der Erbschaftsteuer, unter dem Deckmantel der Neubewertung
des Grundbesitzes gibt es keine sachliche Rechtfertigung. Seit der
Reform der Erbschaftsteuer durch das Jahressteuergesetz 1997 steht
die Erbschaftsteuer auf einer verfassungsrechtlich gesicherten
Grundlage. Die damals geschaffene Differenzierung bei der Bewertung
zwischen Kapitalvermögen einerseits und Grundvermögen andererseits
ist sachlich gerechtfertigt und auch für die Zukunft geboten. Wer
jetzt die Bemessungsgrundlage bei der Erbschaftsteuer für
Grundvermögen auf 80 % des Verkehrswertes anheben will, muss den
Menschen sagen, dass er Steuererhöhungen durchsetzen will.
    
    Den großen Unternehmen geben und den Bürgern und dem Mittelstand
nehmen, ist das die Politik der "Neuen Mitte", Herr Bundeskanzler?
    
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