CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Factory-Outlet-Center auf der "grünen Wiese" sind Gift für nachhaltige Siedlungsentwicklung in Deutschland
Berlin (ots)
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Auswirkung von Factory Outlet Centern auf die Entwicklung der Innenstädte" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Große Herstellerdirektvertriebszentren, "Factory-Outlet-Center" (FOC) genannt, sind großflächige Einkaufscenter, in denen die Hersteller so genannter Designerartikel, von Kleidung und Sportmode bis zu Haushaltsgegenständen, ihre Ware unter Umgehung des Großhandels direkt an den Mann und an die Frau bringen. Es gibt sie in den USA, in Großbritannien und in unseren europäischen Nachbarländern. In Deutschland existiert bislang nur ein FOC. Weitere bemühen sich um Genehmigung. Bevorzugt suchen sich FOC-Betreiber Standorte in verkehrsgünstiger Lage an einer Autobahn im ländlichen Raum, so dass sie von mehreren Ballungsgebieten im Umkreis von 150 km oder mehr gleich gut erreichbar sind. Für die Verbraucher erscheinen sie zunächst attraktiv. Denn im Vordergrund stehen Schnäppchen: zweite Wahl, Auslaufmodelle, Überschussproduktion und sonstige Sonderangebote. Mittel- und langfristig schneidet der Verbraucher sich aber ins eigene Fleisch.
Factory Outlet Center machen dem innerstädtischen Facheinzelhandel Konkurrenz. Die wohnortnahe Versorgung durch Fachgeschäfte mit kompetenten Verkäufern, die nicht nur Produkte von einem Hersteller anbieten, wird bedrängt.
Die schädlichste Folge von FOCs ist die Verödung der Innenstädte. Das Einkaufen ist die Kernfunktion der Innenstädte, die die Menschen in die Stadt zieht. Städte sind Heimat. Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" eignen sich dazu nicht.
Der Handel bringt Geld in die Innenstädte. Sein Zulauf ermöglicht ein dichtes Netz von öffentlichem Personennahverkehr. Nur wo viele Menschen zusammenkommen, lohnt sich die Investition in Städtebauförderung und Denkmalpflege und damit der Erhalt unseres städtebaulichen Erbes. In unseren Innenstädten vollzieht sich gegenwärtig eine andere Entwicklung. Viele attraktive Fachgeschäfte weichen den gleichförmigen Filialen von Discountern. Viele Ladenlokale stehen leer. Der Umzug vor allem von besser gestellten Familien mit Kindern an den Stadtrand ist ein ungebrochener Trend. Zurück bleiben oft benachteiligte und problembeladene Stadtquartiere, in denen sich die Bürger weder wohl noch sicher fühlen. Graffiti, Videoüberwachung, Kriminalprävention, das sind Stichworte, die unsere Krisendiskussion zur Zeit beherrschen.
Wegen der Bedeutung einer gesunden Stadtkultur und weil das Einkaufen die wichtigste Funktion unserer Innenstädte ist, setze ich mich seit langem dafür ein, dass wir auch in Zukunft vor allem dort einkaufen können. Deshalb sollen FOCs nicht auf der "grünen Wiese" gebaut werden.
Die Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf unsere kleine Anfrage zeigt, dass der Regierung keine Informationen über die Auswirkungen von FOC aus den europäischen Nachbarländern vorliegen. Besorgnis erregt, dass sie nicht mehr tut, um die Abstimmung im grenznahen Raum zu verbessern. Nur ein Projekt im deutsch-belgisch-niederländischen Grenzgebiet weiß sie als Beispiel dafür zu nennen. Auch diese Initiative hat sie noch aus unserer Verantwortung übernommen. Hier muss im europäischen Maßstab mehr getan werden.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung weiterhin eine restriktive Ansiedlungspolitik bei FOCs fortführen will. Ich begrüße auch, dass die Bundesregierung das von uns geschaffene Baurecht für geeignet hält, um FOCs als Bedrohung für eine nachhaltige Siedlungsstruktur weitgehend zu verhindern. Ich plädiere nicht für ein Verbot von FOCs. Aber kompakte und lebendige Städte sind besser als eine Zersiedelung unserer Landschaft. Deshalb gehören FOCs als durchaus legitime neue Handelsform in die Innenstädte. Dort mögen sie in Konkurrenz zum etablierten Handel treten und ihn zu besseren Leistungen für die Verbraucher herausfordern. Faire Konkurrenz nützt dem Verbraucher. FOCs auf der "grünen Wiese" sind keine faire Konkurrenz. Sie schädigen schutzwürdige Innenstädte und indirekt unsere Gesellschaft.
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