CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bosbach: Union begrüßt Entschädigungseinigung
Berlin (ots)
Zu den heutigen Ergebnissen der internationalen Verhandlungen über die Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" erklärt der Stellvertretene Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt mit Freude und Erleichterung fest, dass es bei den seit nunmehr 16 Monaten andauernden Verhandlungen zwischen der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft sowie Vertretern der amerikanischen Regierung und der Bundesregierung über die Entschädigung für NS-Zwangsarbeit endlich auch zu einer Einigung über die schwierigen Fragen und Probleme im Hinblick auf die Rechtssicherheit gekommen ist.
Diese Einigung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass das Stiftungsgesetz zügig weiter beraten und möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann. Das Gesetz kann jedoch erst dann in Kraft treten, wenn sichergestellt ist, dass die deutsche Wirtschaft den von ihr zugesagten Anteil am Fonds-Vermögen in Höhe von 5 Mrd. DM auch tatsächlich bald bereitstellt. Zahlreiche Unternehmen haben sich bislang unter Hinweis darauf, dass noch kein hinreichendes Maß an Rechtssicherheit erreicht worden sei, geweigert, der Stiftungsinitiative beizutreten und in den Fonds einzuzahlen. Nachdem nunmehr eine Einigung auch in puncto Rechtssicherheit erreicht werden konnte, gibt es keinen vernünftigen, nachvollziehbaren Grund mehr dafür, warum ein Unternehmen nicht mehr der Stiftungsinitiative beitreten sollte.
Abzuwarten bleibt, ob sich die Vereinbarungen zur Rechtssicherheit in Zukunft in der amerikanischen Rechtspraxis bewähren werden. Das Anliegen der Deutschen Wirtschaft nicht zweimal zahlen zu müssen - einmal durch Zahlungen in das Fondsvermögen und ein weiteres Mal auf Grund von Klagen -, ist verständlich. Deshalb müssen die Klagen zurückgenommen oder unter Hinweis auf die Stiftungslösung für erledigt erklärt werden.
Unser Ziel ist es nach wir vor, dass noch in diesem Jahr mit ersten a-conto-Zahlungen an die Opfer begonnen werden kann. Wir wollen die jetzt noch lebenden damaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter erreichen, nicht deren Nachkommen. Deshalb ist Eile geboten.
Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich nochmals dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Dr. Otto Graf Lambsdorff danken, dass er im Interesse der Bundesrepublik Deutschland auf dem ebenso wichtigen wie schwierigen und äußerst sensiblen Feld der Entschädigung für NS-Zwangsarbeit an führender Stelle Verantwortung übernommen hat. Das heute in der so wichtigen Frage dauerhafter Rechtssicherheit endlich ein Durchbruch gelingen konnte, ist nicht zuletzt seinem ganz persönlichen, unermüdlichen Engagement und seiner geschickten Verhandlungsführung zu verdanken.
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