CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Trittin verspielt deutsche Vorreiterrolle in der Klimaschutzpolitik
Berlin (ots)
Aus Anlass der heutigen öffentlichen Sitzung des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Seit der Regierungsübernahme von SPD und Grünen stagniert die Klimapolitik. Die Bundesregierung ist dabei, die deutsche Vorreiterrolle in der internationalen Klimaschutzpolitik endgültig zu verspielen. Wiederholt haben wir die Bundesregierung aufgefordert die Stagnation in der Klimapolitik zu überwinden und ihrer Ankündigungspolitik, endlich Taten folgen zu lassen.
Unter der christlich-liberalen Koalition sind die CO2-Emissionen bezogen auf 1990 um 15,5 Prozent gesenkt worden. Der damaligen Regierung war es gelungen, den Energie- und Umweltverbrauch vom Wirtschafts- und Verkehrswachstum zu entkoppeln.
Mit diesen Ergebnissen steht die Klimapolitik aber erst am Anfang. Global nehmen die Emissionen nämlich weiter zu und auch die Europäische Union fällt bei den Reduktionen zurück. So benutzt etwa Schweden seinen Atomausstieg, um Nachlässe bei den Reduktionsverpflichtungen auszuhandeln. Insgesamt wird für die Staaten der Europäischen Gemeinschaft eine Zunahme der Emissionen um 6-8% gegenüber 1990 prognostiziert.
Damit wird klar: Bei der CO2 Reduktion handelt es sich nicht nur um eine nationale Aufgabe, sondern um eine internationale und insbesondere eine europäische Aufgabe. Deutschland darf seine Vorreiterrolle nicht aufgeben. Mit einem nationalen Alleingang erreicht Deutschland aber nichts. Erforderlich ist daher eine gemeinsame und koordinierte Klimaschutzpolitik aller EU-Staaten. Eine solche europäische Klimaschutzpolitik muss zukunftsoffen, nachhaltig, marktwirtschaftlich und global gestaltet werden.
Die Idee, ein innergemeinschaftliches System für den Handel mit Emissionen bis 2005 zu schaffen, ist zu begrüßen. Ein gemeinschaftliches System für den Emissionshandeln hätte den Vorteil einheitlicher Preise für die von den Unternehmen gehandelten Emissionsanteil, während isolierte nationale Systeme zwangsläufig unterschiedliche Preise zur Folge hätten.
Die europäische Klimaschutzpolitik muss in die internationale Bemühungen um den Klimaschutz eingebunden werden. Technologietransfer und Zusammenarbeit bei gemeinsamen Klimaschutzprogrammen sind zu fördern. Eine internationale Klimaschutzpolitik muss eingebettet sein in eine Entwicklungsstrategie, die dem Anspruch der Länder Asiens und Lateinamerikas, am Wohlstand dieser Welt teilzuhaben, Rechnung trägt.
Die Union steht hinter den Zielen von Kyoto und möchte den erfolgreichen Weg der Vorgängerregierung in der Klimapolitik fortsetzen. In der Instrumentendiskussion möchte die Union die Diskussion frei von ideologischen Rücksichtsnahmen, pragmatisch und zielgerichtet führen. Wie in vielen Politikfeldern wird eine von allen Akteuren, Industrie, Umweltverbänden und Verbrauchern getragene Politik nur dann erfolgreich sein, wenn sie sich einem Höchstmaß an Flexibilität verschreibt. Flexibilität kann konkret das Nebeneinander der verschiedensten Instrumente bedeuten: Selbstverpflichtung neben Zertifikatshandel.
Der Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe von gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung. In den Dienst einer Vernetzung von Wirtschaft und Politik gestellt, kann sie zu Innovation und gesellschaftlicher Modernisierung führen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell