CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Bundesregierung verhindert Verbesserungen bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung des Antrages "Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auf nationaler und EU-Ebene beschleunigen" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Obwohl der Bundesregierung und dem Bundeslandwirtschaftsministerium als zuständiger Behörde die wachsenden Probleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und deren sinkende Verfügbarkeit im Wein-, Obst, Gemüse- und Hopfenanbau bewusst sind, lehnt sie besserwisserisch den Antrag von CDU/CSU zur Beschleunigung der Zulassungsverfahren ab. Damit bleibt die Wettbewerbssituation der betroffenen Landwirte in Deutschland weiterhin schlecht, weil in allen anderen EU-Mitgliedstaaten ein breiteres Wirkstoffangebot zur Verfügung steht.
Mit den Vorschlägen von CDU/CSU hätte man auf der einen Seite Bewegung in das zähe Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittelwirkstoffe auf EU-Ebene im Rahmen der Harmonisierung bekommen und auf der anderen Seite mit der notwendigen Änderung der Pflanzenschutzmittelverordnung die Probleme beim nationalen Zulassungsverfahren ausgeräumt.
Es ist somit absehbar, dass die vorgesehene Harmonisierung beim Pflanzenschutz auf EU-Ebene bis 2003 nicht möglich ist und national die Indikationszulassung ein großes Problem bleibt. Wie auf vielen Gebieten, so hat auch hier die Bundesregierung den Landwirten viel versprochen, aber nichts getan.
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