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23.05.2000 – 12:45

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Embryonenschutz nicht aufweichen

    Berlin (ots)

Anläßlich des morgen beginnenden Symposiums "Fortpflanzungsmedizin in Deutschland" des Bundesgesundheitsministeriums erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:

    Das Bundesgesundheitsministerium lädt vom 24. bis 26. Mai nach Berlin zu einem Symposium ein, das laut Einladung zur "Vorbereitung eines Fortpflanzungsmedizingesetzes" dienen soll.

    Wer sich die "Leitfragen" des Symposiums ansieht, findet Fragen wie "Welchen Status hat ein Embryo in vitro?" oder "Soll eine Präimplantationsdiagnostik eingesetzt werden dürfen?". Ebenso wird die Gewinnung embryonaler Stammzellen, d.h. der Tötung menschlicher Embryonen zur Gewinnung von Gewebe, zur Debatte gestellt.

    Dies alles sind Fragen, die im Embryonenschutzgesetz bereits beantwortet sind. Das Embryonenschutzgesetz verbietet jede fremdnützige Manipulation von Embryonen, die verbrauchende Embryonenforschung, das Klonen menschlicher Embryonen und die Präimplantationsdiagnostik.

    Über Parteigrenzen hinweg besteht bisher Einigkeit, daß aus ethischer Überzeugung der Schutz menschlicher Embryonen unangetastet bleiben muß. Auch die grüne Bundesgesundheitsministerin hat in öffentlichen Äußerungen bis heute immer bekräftigt, daß das weltweit vorbildliche deutsche Embryonenschutzgesetz bestehen bleiben muß.

    Einen Hinweis auf die eingeschlagene Richtung gibt der Name des geplanten "Fortpflanzungsmedizingesetzes". Nicht mehr der Embryonenschutz steht im Vordergrund, sondern die Regelung der Fortpflanzungsmedizin.

    Bezeichnend ist, daß nicht eine Leitfrage auf mehr Schutz für den Embryo abzielt, etwa wie verhindert werden könnte, daß sich Deutsche im Ausland klonen lassen. Auch der Umgang mit embryonalen und fötalen Organen, der im Transplantationsgesetz ungeregelt blieb, sowie Experimente mit lebenden abgetriebenen Embryonen gehörten auf die Tagesordnung.

    Die Ministerin muß sich daher die Frage gefallen lassen, warum sie mit diesem, von ihrem Ministerium organisierten Symposium Sprengsätze an das Embryonenschutzgesetz legt. Wer diese Fragen zur Diskussion stellt, stellt den Embryonenschutz in Frage.

    Nötiger wäre eine gesellschaftliche und politische Verständigung darüber, wie wir den Embryonenschutz verbessern und international durchsetzen können, gerade angesichts des Drucks durch wissenschaftliche Fortschritte wie beim Klonen und der Entschlüsselung des menschlichen Genoms.


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