CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Seehofer: Konfusion in der Rente beenden
Berlin (ots)
Zu der heute bekannt gewordenen Entlassung des für die Rente zuständigen Abteilungsleiters durch Bundesminister Walter Riester und zu Äußerungen verschiedener Sozialpolitiker der Koalition zur Rente erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Entlassung des für die Rente zuständigen Abteilungsleiters im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mitten in den Gesprächen zum Rentenkonsens ist ein bemerkenswerter Vorgang. Damit bestärken sich die Hinweise darauf, dass große interne Probleme die Bundesregierung bisher daran gehindert haben, ein in sich schlüssiges Konzept zur Rente vorzulegen.
Diese Konfusion in der Bundesregierung muss nun endlich beendet werden. Alleine die Bundesregierung hat es in der Hand, ob es einen sinnvollen und tragfähigen Rentenkonsens geben wird. Es wird entscheidend darauf ankommen, ob die Bundesregierung am 8. Juni ein nachprüfbares und in der Koalition abgestimmtes Konzept zu den Schlüsselfragen der Rentenreform (Höhe des Rentenbeitragssatzes und des Rentenniveaus, Gestaltung der privaten und betrieblichen Vorsorge) vorlegen wird.
Eine weitere Verunsicherung bei Rentnerinnen und Rentnern durch die unklare und widersprüchliche Haltung der Bundesregierung kann nicht länger hingenommen werden.
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