CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Börnsen/Kues: Rot-grüne Widersprüche beim Transrapid

    Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
    Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für den
Transrapid, Wolfgang Börnsen MdB und Dr. Hermann Kues MdB, erklären:
    "Widersprüchlichkeit" ist noch ein verharmlosendes Wort für das
Verhalten von Rot-Grün beim Thema Transrapid. Angesichts der Fakten
muss man vielmehr zu dem Schluss kommen, dass Rot-Grün mit Vorsatz
handelt, unsere Sprache nennt das auch "täuschen" oder "lügen".
    
    Fakten sind:
    * Die von der rot-grünen Koalition in Berlin jetzt vorgeschobene
"gemeinsame Entscheidung von Bundesregierung, Bahn und Industrie" am
5. Februar 2000, die Transrapidverbindung Hamburg-Berlin wegen
Unwirtschaftlichkeit nicht zu realisieren, war eine Farce, denn
Bahnchef Mehdorn hatte sich bereits im Dezember 1999 - noch vor
seinem offiziellen Amtsantritt - als Totengräber des Transrapid
positioniert. Bei seinem Antrittsbesuch im Verkehrsausschuss des
Deutschen Bundestages am 26. Januar hat er erklärt, dass ein System
wie der Transrapid in Deutschland, das über ein extrem dichtes
Verkehrsnetz verfügt, und selbst in Europa nicht benötigt würde. Man
brauche kein System, das nicht kompatibel sei.
    
    Und auch Bundesverkehrsminister Klimmt erklärt bereits am 20.
Januar im Deutschen Bundestag bei einer Debatte zum Transrapid:
"Falls der Transrapid in Deutschland oder im dicht besiedelten Europa
insgesamt überhaupt jemals eine Rolle spielen wird, dann jedenfalls
nicht in den nächsten 20, 30 Jahren."
    
    * Im Vorfeld der Wahl in NRW setzt sich Ministerpräsident Clement
für eine Transrapid-Schleife Köln-Düsseldorf-Dortmund-Wuppertal ein
und Bahnchef Mehdorn hält dies, trotz bestehenden parallelen IC- und
S-Bahn-Verkehrs und trotz 4-facher Kosten im Vergleich zu
Hamburg-Berlin, für eine "interessante Alternative".
    
    * Für die Verbindung Hamburg-Berlin hatte Mehdorn als Alternative
einen ICE-Hochgeschwindigkeitsverkehr angekündigt, der mit 350 Mio.
DM Ausbaukosten bereits in 1,5 Jahren 90 Minuten Fahrzeit ermögliche.
Die rot-grüne Koalition in Berlin hat dies als Argument gegen den
Transrapid dankbar aufgegriffen. Doch inzwischen ist diese
Seifenblase geplatzt, denn die Antworten der Bundesregierung auf
unsere Fragen zur Alternativplanung auf der Schienenstrecke
Hamburg-Berlin haben Mehdorns Angaben Lügen gestraft. Von einer
schnell realisierbaren und viel billigeren Alternative zum Transrapid
ist in der Antwort der Bundesregierung vom 14. April 2000 keine Rede
mehr. Die Grundlage für die Entscheidung am 5. Februar war
offensichtlich falsch.
    
    * Der Hamburger Senat, auch Rot-Grün, erklärt in seiner Antwort
auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Bernd Reinert: "Der Senat ist
nach wie vor der Auffassung, dass die beste Referenz-Strecke für den
Transrapid die Strecke Hamburg-Berlin darstellt." Dies zeigt die
rot-grüne Widersprüchlichkeit: In Berlin hü, in Hamburg und in NRW
hott!
    
    * Die Bahn als Planungsträger hat sofort nach dem Beschluss vom 5.
Februar ihren Antrag für die Planfeststellungsverfahren der
Transrapidverbindung Hamburg-Berlin zurückgezogen. Damit sind die
Verfahren, die ganz kurz vor dem Abschluss standen, beendet worden,
so, als wären sie nie gelaufen. Die Arbeit von gut 2 Jahren und
Kosten in Höhe von 350 Mio. DM wurden in den Sand gesetzt. Über diese
Eile, die Verfahren vorzeitig abzubrechen und damit im übrigen auch
gegen das bestehende Bedarfsgesetz zu verstoßen, mag sich jeder sein
eigenes Urteil bilden!
    
    Die CDU/CSU begrüßt und unterstützt die Initiative der Hamburger
Handelskammer, trotz dieser Schwierigkeiten doch noch eine
Transrapidverbindung Hamburg-Berlin zu ermöglichen. Hoffnung machen
die konkreten Gespräche mit privaten Investoren, wobei auch hier
bezeichnend für rot-grüne Widersprüchlichkeit ist, dass
Bundesverkehrsministerium und Bahn prinzipiell grünes Licht für die
Pläne der Hamburger Handelskammer gegeben haben. Deshalb fordern wir
mit unserem gestern im Bundestag eingebrachten Antrag, die Option für
die Transrapidverbindung Hamburg-Berlin aufrecht zu erhalten, und wir
werden die Bundesregierung beim Wort nehmen.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: