CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Bundesregierung soll Internetbeauftragten einsetzen
Berlin (ots)
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB erklärt:
Das Internet wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Ich fordere die Bundesregierung daher auf, einen Internetbeauftragten einzusetzen.
Als politisch Verantwortliche müssen wir auf die gesellschaftlichen Veränderungen durch Internet reagieren: Unser zukünftiges Bildungssystem wird ein anderes sein als heute. Unsere Finanz- und Wirtschaftsverfassung wird durch das Internet und die Vernetzung der Finanzplätze beeinflusst werden. Politische Entscheidungsprozesse werden sich ändern und müssen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden.
Damit Deutschland zukünftig nicht hinter den Entwicklungen herhinkt, fordere ich die Bundesregierung auf, einen Internetbeauftragten ähnlich dem Kulturbeauftragten einzusetzen. Der Beauftragte könnte folgende Aufgaben übernehmen:
* Internetbeauftragter als Koordinator
Unter der Bundesregierung ist der Bereich der Medien- und Informationstechnologien verteilt auf das Innen-, Wirtschafts- und Forschungsressort sowie das Bundeskanzleramt. Die Digitalisierung des Fernsehens, die zunehmende Verschmelzung von Massen- und Individualkommunikation lassen eine solche Trennung der Arbeitsbereiche aber nicht mehr zu. Herkömmliche Begrifflichkeiten lösen sich vielmehr auf und sind neu zusammenzuführen. Diese Funktion könnte der Internetbeauftragte übernehmen.
* Internetbeauftragter als Schrittmacher in der Verwaltung
Der Internetbeauftragte könnte dafür Sorge tragen, dass die Bundesverwaltung neue Technologien und Arbeitsverfahren einführt und damit die Verwaltungseffizienz und Bürgerfreundlichkeit gesteigert wird.
* Überprüfung von Gesetzgebungsverfahren auf ihre "Internetrelevanz"
Neue Gesetze und Verordnungen werden bisher nur auf ihre Kostenrelevanz überprüft. Der Internetbeauftragte könnte die Auswirkungen neuer Gesetze auf die Entwicklung der "Internetkultur" in Deutschland abklopfen.
Dies sind nur Beispiele. Weitere Aufgaben sind auszuloten. Dass Handlungsbedarf besteht, daran gibt es keinen Zweifel. Wenn wir heute nicht die ersten Schritte machen, werden wir den Zug ins Informationszeitalter verpassen. Mit einem Internetbeauftragten wäre ein erster wichtiger Schritt gemacht.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell