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13.04.2000 – 13:56

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Böhmer: Bundesregierung soll Internetbeauftragten einsetzen

Berlin (ots)

Die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria Böhmer MdB erklärt:
Das Internet wird unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Ich
fordere die Bundesregierung daher auf, einen Internetbeauftragten
einzusetzen.
Als politisch Verantwortliche müssen wir auf die
gesellschaftlichen Veränderungen durch Internet reagieren: Unser
zukünftiges Bildungssystem wird ein anderes sein als heute. Unsere
Finanz- und Wirtschaftsverfassung wird durch das Internet und die
Vernetzung der Finanzplätze beeinflusst werden. Politische
Entscheidungsprozesse werden sich ändern und müssen neuen
gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden.
Damit Deutschland zukünftig nicht hinter den Entwicklungen
herhinkt, fordere ich die Bundesregierung auf, einen
Internetbeauftragten ähnlich dem Kulturbeauftragten einzusetzen. Der
Beauftragte könnte folgende Aufgaben übernehmen:
* Internetbeauftragter als Koordinator
Unter der Bundesregierung ist der Bereich der Medien- und
Informationstechnologien verteilt auf das Innen-, Wirtschafts- und
Forschungsressort sowie das Bundeskanzleramt. Die Digitalisierung des
Fernsehens, die zunehmende Verschmelzung von Massen- und
Individualkommunikation lassen eine solche Trennung der
Arbeitsbereiche aber nicht mehr zu. Herkömmliche Begrifflichkeiten
lösen sich vielmehr auf und sind neu zusammenzuführen. Diese Funktion
könnte der Internetbeauftragte übernehmen.
* Internetbeauftragter als Schrittmacher in der Verwaltung
Der Internetbeauftragte könnte dafür Sorge tragen, dass die
Bundesverwaltung neue Technologien und Arbeitsverfahren einführt und
damit die Verwaltungseffizienz und Bürgerfreundlichkeit gesteigert
wird.
* Überprüfung von Gesetzgebungsverfahren auf ihre
"Internetrelevanz"
Neue Gesetze und Verordnungen werden bisher nur auf ihre
Kostenrelevanz überprüft. Der Internetbeauftragte könnte die
Auswirkungen neuer Gesetze auf die Entwicklung der "Internetkultur"
in Deutschland abklopfen.
Dies sind nur Beispiele. Weitere Aufgaben sind auszuloten. Dass
Handlungsbedarf besteht, daran gibt es keinen Zweifel. Wenn wir heute
nicht die ersten Schritte machen, werden wir den Zug ins
Informationszeitalter verpassen. Mit einem Internetbeauftragten wäre
ein erster wichtiger Schritt gemacht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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