CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kampeter: Hauptstadtkulturförderung darf keine parteipolitische Baustelle werden
Berlin (ots)
Zu den Beratungen der Hauptstadtkulturförderung im Haushaltsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatter, Steffen Kampeter MdB:
Das Vorgehen des Staatsministers für Kultur und Medien in Sachen des in diesem Jahr auslaufenden Hauptstadt-Kulturvertrages ist eine Parodie auf solide Vertragsverhandlungen mit dem Senat. Seit Wochen fabuliert der Staatsminister für Kultur und Medien öffentlich über die Berliner Kulturpolitik ohne klarzumachen, worin der Beitrag der Bundesregierung konkret bestehen könnte. Er beschimpft die Entscheidungsträger des Landes Berlin und führt die Hauptstadtkulturförderung in den parteipolitischen Streit. Konstruktive Vorschläge zum Wohle der Hauptstadt-Kulturpolitik sind das nicht.
Auch im Haushaltsausschuss hat Naumann nicht dazu beigetragen, dass der Konsens wiederhergestellt wird. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zur besonderen Verantwortung des Bundes für die kulturelle Entwicklung Berlins. Wir respektieren - im Gegensatz zu Naumann - die föderale Verantwortlichkeit für die Kulturpolitik. Von feindlichen Übernahmen halten wir nichts.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte erwartet, dass Naumann zumindest die Grundlagen seines künftigen Engagements für die Hauptstadt im Ausschuss darlegt. Völlig unklar geblieben sind die Kriterien, nach welchen der Bund Einrichtungen übernehmen und finanzieren wird. Aber Willkür kann man schlecht erklären. Die Idee des kulturpolitischen Rosinenpickens gefährdet den Kulturföderalismus.
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