CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Nein zur Landreform-Farce a la Simbabwe
Berlin (ots)
Anlässlich der Bundestagsdebatte am 06.04.2000 zu Agrarreformen in Entwicklungsländern erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, zu der Billigung entschädigungsloser Enteignungen von Farmen durch das simbabwische Parlament:
Ich appelliere an die Bundesregierung, im Interesse der Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik endlich; ihren Ankündigungen eines konsequenten Einsatzes für gute Regierungsführung gerecht zu werden und wie bereits andere Geber eine klare Position zu Präsident Mugabes unverantwortlicher Außen-, Wirtschafts-, Finanz- und Agrarpolitik zu beziehen! Dieser strebt nach eigener Aussage die entschädigungslose Enteignung von ca. fünf Millionen Hektar Farmland, knapp die Hälfte der Höfe der 4000 weißen Landwirte in Simbabwe, an und hat sich nun diesen verhängnisvollen Plan vom willfährigen Parlament in Harare absegnen lassen. Zusammen mit dem sinnlosen und kostspieligen Einsatz der simbabwischen Armee im Kongo-Konflikt sowie der massiven Korruption, Vettern- und Misswirtschaft im Lande dürfte diese jüngste Entwicklung Simbabwe vollends in den politischen und wirtschaftlichen Abgrund treiben. Dabei besteht kein Zweifel daran, dass vernünftige Agrarreformen in einem Großteil der Entwicklungsländer nicht nur sinnvoll, sondern sogar überfällig sind, um die dortigen natürlichen und produktiven Ressourcen besser nutzen und die Ernährungssituation nachhaltig verbessern zu können. Simbabwes Weg führt jedoch entgegen allen Beteuerungen in die entgegengesetzte verhängnisvolle Richtung: Das fruchtbare Land ernährte bislang nicht nur mühelos seine Bevölkerung, sondern erwirtschaftete darüber hinaus zwei Drittel seiner Exporteinnahmen mit Produkten gerade der "weißen" Farmen. Nun sind bereits mehr als 1000 dieser Farmen von gewalttätigen Befreiungskriegsveteranen und von der Mugabe Partei bezahlten arbeitslosen Jugendlichen besetzt, die die Umverteilung des Ackerbodens fordern. Wie die Erfahrung zeigt, fehlt ihnen aber jegliche Befähigung zu dessen effizienter, kommerzieller Nutzung. Die politisch motivierten Farmbesetzungen haben zur Folge, dass die jetzt anstehende, für die Erwirtschaftung von Deviseneinnahmen unabdingbare Tabakernte mangels Zugang zu den Feldern vielerorts einfach ausfällt. Mugabes Strategie wird sein Land so wieder auf das Niveau agrarischer Subsistenzwirtschaft zurückwerfen. Besonders empörend ist, dass er gleichzeitig im vorigen Jahr 272 für Umsiedlungsprojekte vorgesehene Farmen seiner Klientel aus Regierungsmitgliedern, Beamten und Parteifunktionären zugeschanzt hat und nicht den von verschiedenen Gebern ausgebildeten Kleinbauern, die sogar bereit wären, das Land zu kaufen.
Deutschland arbeitet traditionell intensiv auf entwicklungspolitischer Ebene mit Simbabwe zusammen. Im Gegensatz z.B. zu Großbritannien, das auf Mugabe massiven Druck auszuüben versucht, schweigt die Bundesregierung jedoch und setzt damit die Ergebnisse unserer bisherigen Zusammenarbeit aufs Spiel. Wer zu den Entwicklungen in Simbabwe schweigt, leistet keinen Beitrag zur Krisenprävention, sondern ermuntert Mugabes Schlägertrupps nur um so mehr, auf friedliche Bürger einzudreschen.
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