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11.04.2000 – 12:19

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Grüne und Ökosteuer - sie wissen nicht mehr was sie tun

    Berlin (ots)

Zu den Forderungen der Bundestagsfraktion von Bündnis'90/Die Grünen nach Steuererleichterungen für die Deutsche Bahn, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Die jetzt erhobenen Forderungen aus den Reihen der Grünen sind ein Musterbeispiel für die konzeptionslose Politik dieser Partei. Offensichtlich regiert dort immer noch der alte Grundsatz aus Oppositionstagen "Erst handeln, dann über die Folgen des eigenen Tuns nachdenken".

    Ohne Zweifel handelt es sich bei der Deutschen Bahn um ein umweltverträgliches Verkehrsmittel. Die Grünen müssen sich dann aber die Frage gefallen lassen, warum sie mit ihrem "Ja" zu der sogenannten Ökosteuer einer Politik die Hand gereicht haben, die allein in den Jahren bis 2003 die Deutsche Bahn mit rund 1,4 Mrd. DM netto belastet.

    Angesichts dieser Politik ist es heuchlerisch mit der Begründung, man wolle mehr Verkehr auf die Schiene bringen mehr Steuererleichterungen für die Deutsche Bahn einzufordern, um sie für den europäischen Wettbewerb zu rüsten.

    Erneut zeigt sich, die sogenannte Ökosteuer ist von Anfang an ideologisch verbrämter Pfusch, der dem Standort Deutschland schadet. Die Union wird alles daransetzen, dass diesem Unfug keine weiteren Stufen folgen.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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