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06.04.2000 – 12:52

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Rentenanpassung bringt nur wenig mehr als einen 10-Mark-Schein

    Berlin (ots)

    Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zur Verabschiedung der Rentenanpassung zum 1. Juli 2000 durch das Bundeskabinett:

    Noch im Januar diesen Jahres hat Bundesarbeitsminister Riester den Rentnern versprochen: "Die Kaufkraft soll erhalten bleiben und nicht, wie in der Vergangenheit, abgesenkt werden." Nur drei Monate später stellt sich heraus: Walter Riester hat sein Wort gebrochen. Die Rentner bekommen in diesem Jahr noch nicht einmal den Inflationsausgleich.

    Die Rentenerhöhung zum 1. Juli wird um 1 % niedriger sein, als vom Bundesarbeitsminister versprochen und bringt für die Rentner in Ost und West nur wenig mehr als einen 10-Mark-Schein. Für Westrentner wird das die drittniedrigste Rentenerhöhung seit 1957 sein. Die Ostrentner erleben die geringste Rentenanpassung seit der Wiedervereinigung.

    Wäre es bei der Nettoanpassung geblieben, wäre die Rentenanpassung in diesem Jahr doppelt so hoch ausgefallen wie bei Riesters Rente nach Kassenlage. In den neuen Bundesländern wäre sie sogar viermal höher gewesen. Die Anpassung der Ostrenten an das Westniveau rückt damit in immer weitere Ferne.

    Das macht deutlich: Riesters Rentenpolitik ist unsozial, ungerecht und unverschämt.

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