CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: SPD kneift im 1. UA vor Offenlegung ihrer Parteifinanzen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
In der heutigen Beratungssitzung hat die SPD drei Beweisanträge der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion wegen angeblicher Unzulässigkeit abgelehnt. Wir wollten mit diesen Anträgen geklärt wissen, ob und inwieweit die SPD mit der Veröffentlichung ihrer Medienbeteiligungen in ihren Rechenschaftsberichten lediglich nach dem Buchwert (17 Mio. DM) seit Jahren ihre wahren Vermögenswerte verschleiert. Eine Wirtschaftsprüfergesellschaft soll nach einer vertraulichen Studie für die Partei bereits 1993 den wahren Wert des SPD-Medienreiches auf 500 Mio. DM geschätzt haben. Mit der Ablehnung unserer Anträge zeigt die SPD, dass sie in diesem Untersuchungsausschuss nur die Ausforschung der Parteifinanzen der CDU betreiben will. Transparenz der eigenen Finanzangelegenheiten will die SPD offensichtlich mit allen Mitteln verhindern. Bezeichnend ist, dass auch Herr Ströbele die SPD bei ihrem Anti-Aufklärungskurs in eigener Sache unterstützt.
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