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02.03.2000 – 10:17

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Junge Gruppe: Soziale Marktwirtschaft statt blindem Aktionismus - Plädoyer für eine nachhaltige Wirtschaftsordnung

    Berlin (ots)

Der Vorstand der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB, Axel Fischer (Karlsruhe-Land) MdB, und Klaus Holetschek MdB, erklärt zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung:

    Die Weichen für die zukünftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind angesichts der derzeitigen Fusionswelle großindustrieller Betriebe, der beliebigen staatlichen Eingriffe zum Erhalt von am Markt nicht überlebensfähigen (Groß-)Betrieben, der willkürlichen Diskriminierung von Einkommen und Gewinnen sowie wachsenden Missbrauchs des Steuersystems völlig falsch gestellt.          Die Bundesregierung muss die Ziele der Sozialen Marktwirtschaft ernsthafter und konsequenter verfolgen. Eine Rückbesinnung auf grundlegende Gesetze der Ordnungspolitik ist dringend notwendig. Nur so können Markt- und Wettbewerbsbedingungen als auch die soziale Akzeptanz unserer bewährten Wirtschaftsordnung erhalten oder verbessert werden.

    Die Anreizfunktion des Wettbewerbs, neue Ideen, Organisationsformen, Produkte und Dienstleistungen hervorzubringen, ist in Deutschland durch Überregulierung ohnehin massiv gestört. Diese dynamischen Wettbewerbsfunktionen müssen im Hinblick auf die zunehmende Wettbewerbsintensität im europäischen Binnenmarkt und die Globalisierung gestärkt werden und in die richtige Richtung wirken.

    Statt dessen vernichtet Rot-Grün u.a. mit dem Stromeinspeisegesetz produktive Arbeitplätze am Markt, die durch geplante zusätzliche Beschäftigung in den Subventionsbereichen nur teilweise ersetzt würden. Die durch Ökosteuer und andere Abgaben völlig nach oben verzerrten Energiepreise geben ohnehin schon lange nicht mehr die Knappheit der Energieressourcen wieder.

    Damit entwickeln sich Wirtschaft und Verbraucherverhalten in eine völlig irrationale Richtung, die mit den natürlichen Gegebenheiten und Knappheiten, den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen heute und denen zukünftiger Generationen nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Nur ein funktionierender Wettbewerb garantiert Innovationen hin zu einer besseren Befriedigung menschlicher Bedürfnisse.

    Wir brauchen eine Renaissance der Ordnungspolitik zur Sicherung einer ökonomisch nachhaltigen Entwicklung, die den erreichten Wohlstand für nachfolgende Generationen langfristig bewahrt und den gesellschaftlichen Kapitalstock sinnvoll erneuert und ausbaut.

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