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23.02.2000 – 17:06

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hedrich: Regionale und sektorale Konzentration im BMZ darf nicht Handlungsfähigkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abwürgen

    Berlin (ots)

Zu dem Bestreben der BMZ-Leitung, die Entwicklungszusammenarbeit  auf weniger Partnerländer und weniger sektorale Schwerpunkte zu begrenzen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB:          Seit Sommer letzten Jahres gibt sich die BMZ-Leitung alle Mühe, die drastischen Einschnitte des Finanzministers in dem Entwicklungshaushalt als Chance zur Steigerung der Wirksamkeit und Flexibilität der Entwicklungszusammenarbeit durch Konzentration auf weniger Partnerländer und weniger sektorale Schwerpunkte zu verkaufen. Die Konzentrationsbeschlüsse sollten mit der versprochenen Strukturreform verbunden werden. Konkret ist bislang außer vielen schönen Worten kaum etwas passiert. Die Unsicherheit in der entwicklungspolitischen Öffentlichkeit und bei unseren Partnerländern wächst, je länger die BMZ-Leitung hierüber brütet und die Gerüchteküche beunruhigende Meldungen wie z.B. den geplanten Ausstieg aus der Kooperation mit Schwellenländern produziert.

    Die CDU/CSU-Fraktion warnt allerdings davor, durch die Schaffung eines starren Konzentrationskorsetts die Schwerpunktländer, wie immer wieder angekündigt, auf ca. 60 herunterzudrücken, dabei so wichtige Ländergruppen wie die Schwellenländer gänzlich herausfallen zu lassen und hiermit nicht nur wichtigen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu schaden, sondern auch der Entwicklungspolitik zu enge regionale und sektorale Fesseln anzulegen.     

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