CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmude: EEF-Finanzregelung korrekturbedürftig
Berlin (ots)
Der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael von Schmude MdB, erklärt:
Im Vorfeld der Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen zum Lomé-Vertrag (9.EEF) hatte ich die Bundesregierung aufgefordert, Korrekturen anzumahnen. Nunmehr ist alles beim alten geblieben.
Ich hatte insbesondere gefordert, die bisher geübte Praxis, an die 71 AKP-Staaten ausschließlich Zuschüsse zu vergeben, auf eine zumindest teilweise Darlehensbasis umzustellen. Ferner sollten Zinsen, die bei der EU anfallen, weil Beiträge der einzelnen Mitgliedsstaaten noch nicht umgesetzt werden, den jeweiligen Geberstaaten gutgeschrieben werden.
Nach wie vor werden die Mittel der Mitgliedsstaaten von der EU nicht zeitnah genug ausgegeben. Die Kommission stellt zwar fest, daß der 8. EEF nach einer sehr schwierigen Anlaufphase nunmehr sein normales Ausführungstempo erreicht hat. An dieser Aussage sind jedoch Zweifel angebracht.
Der Kassenbestand beträgt per 31.12.1999 nach Schätzungen der Kommission immerhin noch rund 222 Mio. Euro. Zugeführt wurden von den Mitgliedsländern in 1999 1,1 Mrd. Euro.
Noch schleppender verläuft die Abwicklung beim Stabex-Programm zum EEF. Ende 1998 betrugen die nicht ausgegebenen Mittel bereits 407,53 Mio. Euro. Am 31.12.1999 wird der voraussichtliche Saldo von der EU-Kommission auf 647,84 Mio. Euro geschätzt. Ende 2000 soll der Kassenbestand sogar auf 757,84 Mio. Euro ansteigen.
Trotz dieser Entwicklung fordert die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten für das Jahr 2000 1,6 Mrd. Euro für den EEF sowie 360 Mio. Euro für das Stabex-Programm.
Auf die Bundesrepublik Deutschland entfallen davon 25,96%. Aus dem Bundeshaushalt müßten für EEF und Stabex im Jahr 2000 demnach 976,9 Mio. DM aufgewendet werden. Eingeplant sind jedoch im Haushalt nur 889,125 Mio. DM. Damit entsteht eine Deckungslücke von knapp 88 Mio. DM.
Es ist völlig unverständlich und unsinnig, daß vor allem die Abrufe für Stabex trotz der hohen Kassenreserven in Brüssel auch im Jahr 2000 fortgesetzt werden. Die EU vereinnahmt auf diese Weise erhebliche Zinsgewinne.
Länder, zu denen auch Deutschland gehört, die sich einen Teil der Stabex-Zahlungen in der Vergangenheit haben stunden lassen, mußten an die EU-Kommission bis zu 4,5% Zinsen zahlen.
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