CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr/Schindler: Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei Weingesetzänderung erfolgreich auf den Weg gebracht
Berlin (ots)
Zu den abschließenden Beratungen des Weingesetzes im Ernährungsausschuss des Deutschen Bundestages erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB, und der Berichterstatter für Wein, Norbert Schindler MdB:
Durch unsere starke Positionierung, aber auch durch die diesmal sehr konstruktive Haltung der Koalitionsparteien konnten wir wichtigen Wünschen der Weinwirtschaft schon während der Beratungen entgegen kommen. Damit haben wir ein sehr vernünftiges Gesamtpaket geschnürt:
Der wesentlichste Punkt, der im ersten Entwurf, d.h. bei den AGENDA-Beschlüssen zur Angleichung des Weinrechts nicht beinhaltet war, ist nun mit aufgenommen: Die Marktspaltung zu Gunsten einer besseren Qualität im Weinbau (veränderter Markt für Qualitätsweine) ist ein neues Zeichen. Darüber hinaus wird den Bundesländern die Wahlmöglichkeit zur begrenzten Überlagerung als Alternative zur Verfügung stehen. Bei der begrenzten Überlagerung können die einzelnen Anbaugebiete die 20 %-Überlagerung als Alternative zum Marktspaltungsmodell wählen.
Mit dieser gesetzlichen Regelung eröffnen wir die Möglichkeit, dass im billigsten Preissegment deutsche Überschüsse auf EU-Preisniveau oder darüber, kontinuierlich abfließen können und somit eine durchgängige Marktbeschickung in diesem Bereich gewährleistet wird.
Die Konsequenz aus der Marktspaltung dient mit Sicherheit zur Stabilisierung des Qualitätsweinmarktes. In diesem Zusammenhang können wir deshalb auch den gut gemachten Hausaufgaben des Deutschen Weinbauverbandes zustimmen, dessen Vorschläge einfach überzeugend sind.
Die anderen offenen Fragen, die in den nächsten Monaten noch zu beantworten sind, bedürfen natürlich noch ruhigeren Fachdiskussionen. Aber als Erfolg ist anzusehen, dass wir auch schon heute der besonderen Situation zukünftiger Ernten Rechnung getragen haben. Die Verantwortung hierfür wird mit den von uns gemeinsam eingebrachten Änderungen im Gesetz deutlich gemacht!
Auch die zügige Verabschiedung gibt den Bundesländern die Möglichkeit, das Gesetz in Ruhe in Länderverordnungen umzusetzen. Damit setzen wir uns nicht dem Vorwurf aus, dass erst kurz vor einer Ernte neue Gesetze veranlasst würden. Heute können sich alle Beteiligten rechtzeitig und lange vor der Ernte auf die neuen Gegebenheiten einstellen!
Über den Kernbereich des Gesetzes hinaus wurde Einigkeit darüber erzielt, dass die einzelnen Bundesländer im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen besondere Bezeichnungen bei hohen Qualitätsanforderungen erlauben dürfen und so z.B. die Bezeichnung "Classic" eingeführt werden kann! Dies bedeutet mehr Verantwortung vor Ort; dieser müssen sich die Weinbauländer und Anbaugebiete in der Umsetzung jedoch stellen!
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