CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Isolationsstrategie gegen Österreich ist vertragswidrig
Berlin (ots)
Zu einem Gespräch der Arbeitsgruppe Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Gesandten der Republik Österreich, Dr. Herbert Krauss, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die Arbeitsgruppe Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Gesandten der Republik Österreich, Herrn Dr. Herbert Krauss, am heutigen Dienstag zu einem Gespräch empfangen. Der Vertreter Österreichs hat deutlich gemacht, dass Österreich an seinem integrationsfreundlichen Kurs in der Europapolitik festhält. Neu ist die Bereitschaft Österreichs, eine Beistandsgarantie in den EU-Vertrag aufzunehmen. Diese Entscheidung Österreichs erleichtert die volle Integration der WEU in die EU und stärkt die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Die Arbeitsgruppe Europa der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit Entschiedenheit gegen die vertragswidrige Isolationsstrategie der Außenminister der EU. Österreich hat das Recht auf eine faire Behandlung in der EU. Wer an Geist und Buchstaben der Verträge vorbei handelt, wie das die deutsche Bundesregierung tut, gefährdet den europäischen Integrationsprozeß.
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