CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hintze: Die EU darf nicht zu kurz springen
Berlin (ots)
Zur heute beginnenden Regierungskonferenz zur Reform der Verträge der EU erklärt der Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Eine erweiterte Europäische Union muss nicht nur ihre Politik in den wesentlichen Bereichen, etwa in der Landwirtschaft und in der Strukturförderung reformieren, sie muss auch ihre Strukturen auf die bevorstehende Erweiterung einstellen. Hierzu ist eine Vertragsänderung erforderlich. Die heute beginnende Regierungskonferenz der EU muss die Verträge der Europäischen Union weiterentwickeln. Die CDU/CSU-Fraktion will, dass die EU ihrerseits bis 2003 zur Aufnahme neuer Mitglieder bereit ist. Damit die Vertragsreform in allen Mitgliedstaaten zum Ende des Jahres 2002 ratifiziert werden kann, muss die französische Präsidentschaft Ende 2000 die Regierungskonferenz erfolgreich abschließen.
Die EU würde zu kurz springen, wenn sie nur die offenen Fragen von Amsterdam aufarbeitete. Damit die EU an ihrer künftigen Größe nicht scheitert, brauchen wir vor der Erweiterung eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU und den Mitgliedsländern.
In der Europäischen Union muss es zukünftig leichter sein, dass einzelne Mitgliedstaaten in der Zusammenarbeit vorangehen. Die Regelung des EU-Vertrages zur verstärkten Zusammenarbeit sollten grundsätzlich auf alle Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union, insbesondere auf die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik ausgeweitet werden. Ein Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten gegen die verstärkte Zusammenarbeit darf es nicht geben.
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