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08.02.2000 – 13:10

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Diskriminierung anderer Lebensgemeinschaften

    Berlin (ots)

Zu der Ankündigung der Regierung, die
gleichgeschlechtlichen Partnerschaften im Steuerrecht zu bevorzugen
und sie mit verheirateten Ehepaaren nahezu gleichzustellen, erklärt
der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Geis MdB:
    
    Durch die Bevorzugung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften
im Steuerrecht werden andere Lebensgemeinschaften, die keine
sexuellen Bedingungen haben, aber gleichermaßen ein Leben lang
füreinander sorgen und im gleichen Haushalt leben, wie z.B. zwei
Schwestern, benachteiligt und diskriminiert. Darin zeigt sich die
ganze Trivialität dieser geplanten Regelung: Nicht die
Fürsorgegemeinschaft, sondern die sexuellen Beziehungen entscheiden,
wer künftig steuerlich bevorzugt wird.
    
    Zugleich ist diese Planung ein Angriff auf die Ehe und Familie.
Was die Koalition über eine Änderung des Grundgesetzes nicht schafft,
versucht sie durch die Hintertüre.
    
    Die Gleichstellung mit Ehe und Familie verletzt den
verfassungsrechtlichen Vorrang von Ehe und Familie. Die
Unionsfraktion wird eine solche Regelung im Parlament ablehnen und
eine Mehrheitsentscheidung nicht kampflos hinnehmen.
    
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