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Luther: Arbeitsmarkt 2000 - Fulminanter Fehlstart ins neue Jahr
Berlin (ots)
Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Luther MdB, erklärt:
Gerhard Schröders Politiksignale sind und bleiben verheerend für den Arbeitsmarkt gerade in Ostdeutschland. Über 19 % Arbeitslosigkeit lassen keine Hoffnung auf Besserung aufkommen. Deutschland droht vielmehr eine dauerhafte Spaltung. Die viel gepriesene neue Schwerpunktsetzung der rot-grünen Bundesregierung greift nicht. Immerhin 7 Mrd. DM hat sie für die aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Aber wo sind sie geblieben?
Deutschland braucht endlich einen Kurswechsel, eine Politik, die den ersten Arbeitsmarkt fördert und dadurch Arbeitsplätze schafft. Gerade in Ostdeutschland müssen Prioritäten gesetzt werden: Infrastrukturinvestitionen, Straßen- und Schienenwegeausbau und klare Akzente in der Wirtschaftsförderung. Nur so entstehen neue Arbeitsplätze.
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