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19.01.2000 – 18:04

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volquartz: Zweifelhafte Ankündigung

    Berlin (ots)

Zur der am Dienstag von Bundeskanzler Schröder angekündigten Erhöhung des BAföG-Etats erklärt die BAföG-Berichterstatterin der CDU/CSU-Fraktion, Angelika Volquartz MdB:          Nach den unzähligen Ankündigungen der Bundesbildungsministerin Bulmahn über eine BAföG-Reform erklärt der Bundeskanzler nun ganz überraschend, den BAföG-Etat erhöhen zu wollen. Dies ist einmal wieder eine Ankündigung, deren Ernsthaftigkeit zweifelhaft ist. Gerade die unzähligen nichteingehaltenen Versprechungen der Bundesregierung und das Veto des Bundeskanzlers zum BAföG-Reformmodell der Bundesbildungsministerin sprechen eine andere Sprache.          Versprechungen und Ankündigungen genügen nicht. Die Studierenden sind verunsichert und die nicht eingelösten Versprechungen gegenüber dem Bundestag helfen bei der Lösung des Problems, nämlich der Erhöhung des BAföG-Empfänger-Anteils, nicht.

    Frau Bulmahn sollte nun endlich mit uns über ein BAföG-Konzept
sprechen. Es liegen ja bereits seit dem letzten Jahr Eckpunkte der
CDU/CSU-Fraktion für eine BAföG-Reform auf dem Tisch. Frau Bulmahn
sollte sich endlich dazu entschließen, über einen entsprechenden
Gesetzesvorschlag zu reden, der sich an unserem Vorschlag orientiert.
    
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