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ZDF-Mittagsmagazin am 15. März 2006
Finanzminister Möllring: Kompromiss bei Kommunen kein Vorbild für Länder

Mainz (ots) - Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring sieht im ausgehandelten Kompromiss der Gewerkschaft mit den Kommunen kein Vorbild für die Länder. "Wenn Sie diesen Mix mal rechnen, dann kommt dabei eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 38,75, also zirka 38,8 heraus", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder im "ZDF-Mittagsmagazin". "Das hatte uns die Gewerkschaft ja bereits in der letzten Verhandlungsrunde angeboten. Das ist zu wenig", betonte er. Die Länder würden ja bereits die Arbeitsverträge auf 40, 41 oder 42 Wochen-Stunden umstellen.

Einen Schlichter lehnt Möllring weiter ab. Auf Länderebene sei der Einsatz eines Schlichters zu kompliziert. "Denn wir reden nicht über ein oder zwei Sachfragen, sondern über den ganzen Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes, wo wir uns auch im Wesentlichen schon in den vielen Sachfragen einig sind", sagte Möllring. Es gehe zudem nur noch um zwei Kernfragen, das sei die Frage nach der Arbeitszeit und die der Sonderzuwendungen. "Und ich glaube nicht, dass ein Schlichter das hier machen kann", so Möllring. "Denn wir müssen als Politiker die Verantwortung für die öffentlichen Haushalte tragen, (...) wenn es dann mal Schwierigkeiten gibt, holen wir uns eben einen unbeteiligten Dritten - das halte ich nicht für richtig."

Möllring kritisierte das Verhalten der Gewerkschaft: "Nicht wir spielen auf Zeit, sondern die Gewerkschaft hat taktiert, aber ich glaube, sie hat falsch taktiert", sagte er und ergänzte: "Wenn Herr Bsirske Einzeltarifverträge mit den einzelnen Ländern will, stellt er den Flächentarifvertrag in Frage, und ich glaube, der Flächentarifvertrag ist sowohl für die Länder als auch für die Gewerkschaften ein hohe Gut. Dieses Risiko sollte man nicht eingehen", so Möllring. Wenn es Bsirske gelinge, Einzelverträge mit den einzelnen Ländern abzuschließen, dann werde die Tarifgemeinschaft der Länder auseinander gehen, und dann werde es keinen Flächentarifvertrag geben, führte Möllring aus.

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