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12.04.2000 – 18:42

ZDF

Pressemitteilung
"Kennzeichen D" am Mittwoch, 12. April 2000, 22.25 Uhr, im ZDF: Stolpe regt Novellierung des Stasi-Unterlagengesetzes an

    Mainz (ots)

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hält eine Neufassung des Stasi-Unterlagengesetzes für notwendig. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Kennzeichen D" sagte er heute: "Ich denke schon, dass der Zeitpunkt dran ist, jetzt durch den akuten Anlass einmal darüber nachzudenken, ob das Stasi-Unterlagengesetz, mit dem nun zehn Jahre lang in Ostdeutschland zugeschlagen worden ist, einer Überarbeitung bedarf." Stolpe erklärte weiter, dass die Persönlichkeitsrechte Vorrang hätten vor einem "völlig freien Handel auf dem Markt."

    Nach einer Verwendung der Stasi-Akten im CDU-Spenden-Untersuchungsausschuss gefragt, sagte Stolpe: "Wir müssen uns nach der Rechtslage richten. Das Recht gilt für alle und wie es zurzeit aussieht, wird man die Unterlagen anfordern können. Ich kann nur davor warnen, sie als direktes Beweismaterial zu nutzen. Aber als Informationsmaterial, mit dem zu arbeiten ist, wird der Untersuchungsausschuss es anfordern können und dann wird dem auch entsprochen werden müssen."

ots Originaltext: ZDF
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