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10.02.2000 – 14:56

ZDF

ZDF Pressemitteilung
Brüderle: Koch muss über Konsequenzen nachdenken

    Mainz (ots)

Der stellvertretende FDP-Chef Rainer Brüderle hat Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) aufgefordert, Folgen aus seinem Fehlverhalten in der hessischen Finanzaffäre zu ziehen. Koch habe einen Rechenschaftsbericht unterschrieben, obwohl er wusste, dass dieser falsch gewesen sei, sagte Brüderle in der ZDF-Livesendung "drehscheibe Deutschland". Er forderte den Ministerpräsidenten auf, selbst zu entscheiden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien. "Wenn er keine Konsequenzen zieht, dann stellen sich weitergehende Fragen, die in den zuständigen Gremien der Partei" (FDP Anm. d.Red.) beraten werden müssen, erklärte Brüderle.

    Ob die FDP aus der hessischen Koalition ausscheide, sei eine Entscheidung der Landes-FDP. Sicher aber müsse die Landespartei der Tatsache Rechnung tragen, dass die Ereignisse in den vergangenen Wochen auch über die Grenzen Hessens hinaus eine Bedeutung haben. Brüderle sagte, wichtig sei, dass das ganze Parteiensystem nicht an Glaubwürdigkeit verliere. Die Zustimmung zu den Parteien dürfe nicht sinken. Die Handlungsfähigkeit des Staates müsse trotz der CDU-Affäre erhalten bleiben. "Ich bin überzeugt, dass die FDP einen Weg gemeinsam, Landesverband wie Bundesverband, einschlagen wird, der eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung finden kann".

ots Originaltext: ZDF
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