PIRATEN Niedersachsen fordern schnell schnelles Internet
Berlin, Hannover (ots)
In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzugängen.
"Zu recht bemängelt der Bundesrat die unzureichenden Forderungen des Vorschlags der Bundesregierung [1] und geht mit seiner Protokollerklärung den richtigen Weg [2]. Der Gigabit-Zugriff muss überall in Deutschland gewährleistet sein. Der anvisierte Zeitraum bis 2030 geht aber an jeglicher Notwendigkeit vorbei [3]. Viel zu lange hat man mit der Zulassung von Vectoring [4] den tatsächlichen und für zunehmende Nutzung allein technisch notwendigen Ausbau [5] verzögert. Jetzt heißt es Klotzen statt Kleckern, um im europäischen oder gar weltweiten Vergleich [6] nicht noch weiter zurückzufallen und die wichtigste Zukunftsvoraussetzung zu verspielen", kritisiert Wolf Vincent Lübcke [7], stellvertrender Schatzmeister der PIRATEN Niedersachsen und Listenkandidat zur Landtagswahl 2022 [8]. "Hier muss Niedersachsen den Worten Taten folgen lassen [9] und die eigenen Ausbauziele bis zur letzten Milchkanne entsprechend höher definieren und umsetzen."
Das Angebot eines Zugang zu - schnellem - Internet ist aber keine Garantie für die tatsächliche Verfügbarkeit in den Haushalten.
"Ein tatsächlicher Zugriff auf die Möglichkeiten des Internets ist letztendlich immer eine Frage des Geldes. Mit dem heutigen Hartz4-Anteil für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen [10] ist beispielsweise ein HighSpeed-Anschluss der Telekom [11] nicht finanzierbar. Der Anteil ließe sich zwar erhöhen, aber warum soll ein Zugang überhaupt noch von Privat finanziert werden, wenn er denn Teil der öffentlichen Infrastruktur ist? Wenn der Bundesrat richtigerweise die Investitionen der öffentlichen Hände anmahnt, dann sind es Steuergelder von uns allen, die dafür zu nutzen sind. Und damit ist der Ausbau entsprechend schon von den potentiell Nutzenden bezahlt", erklärt Martina Broschei [12], Mitglied des Samtgemeinderats Mittelweser [13] und ebenfalls Listenkandidatin der PIRATEN Niedersachsen.
Quellen:
[3] https://piraten-nds.de/programm/bauen-und-verkehr/ -> Breitbandausbau
[5] https://www.zeit.de/digital/internet/2015-08/cccamp-internet-gigabit/seite-2
[7] https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Wvincentl
[9] https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/18_wp/endber125.pdf S. 88
[10] https://www.hartziv.org/regelbedarf/
[13] https://wiki.piratenpartei.de/Mandate#Samtgemeinde_Mittelweser
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