Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Debakel mit Ansage: BUND warnt in Bundestagsanhörung – CCS-Gesetz bremst Energiewende und verschwendet Milliarden ++
Kommentar
13. Oktober 2025 | 124
BUND-Pressestelle
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Debakel mit Ansage: BUND warnt in Bundestagsanhörung – CCS-Gesetz bremst Energiewende und verschwendet Milliarden
Zur Sachverständigen-Anhörung im Deutschen Bundestag zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG oder auch CCS-Gesetz) erklärt Kerstin Meyer, Leiterin Wirtschaft und Finanzen beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Mit dem CCS-Gesetz bremst die Bundesregierung die Energiewende aus. Sie setzt auf eine wirkungslose Technik, die in anderen Ländern bereits gescheitert ist, und wird damit Milliarden versenken. Das wirft Deutschland energie- und industriepolitisch um Jahrzehnte zurück und öffnet neuen, fossilen Projekten Tür und Tor. Industrien, die noch zögern, ihre Produktion umzubauen, haben mit CCS einen Vorwand, um weiter Öl, Gas und Kohle zu verfeuern.
Für eine sichere und unabhängige Energieversorgung braucht es keine CO2-Endlager-Fantasien, sondern einen geordneten, verbindlichen Gasausstieg möglichst vor 2040 und den naturverträglichen Ausbau auf 100 Prozent erneuerbare Energien. Das CCS-Gesetz schafft keine Planungssicherheit, sondern Unsicherheit – für Industrie und Wirtschaft gleichermaßen. Es lenkt Investitionen in fossile Sackgassen und blockiert den Weg in eine zukunftsfähige Industriepolitik.“
Hintergrund:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Gesetzentwurf zur umfassenden Änderung des aktuellen CCS-Gesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf soll jetzt im Eilverfahren beschlossen werden. Mit dem Gesetz dürfte die Öl- und Gasindustrie CO2-Deponien im Meer und perspektivisch auch in den Bundesländern errichten. Die Gasindustrie soll laut Gesetz 5000 Kilometer lange Kohlendioxidleitungsnetze errichten und betreiben dürfen. Statt klimaschädliche Abgase zu reduzieren, dürften Kraftwerke, chemische Industrie und Müllverbrenner diese bis unter die Nordsee leiten oder gleich vor Ort in den Boden bringen.
Gaskraftwerke könnten durch das Gesetz mit dem Etikett „CCS ready“ gebaut werden und Subventionen erhalten. Einmal gebaute Gaskraftwerke werden Jahrzehnte laufen müssen. Das zementiert die Abhängigkeit von Gas im Stromsektor und hemmt die Einspeisung von Erneuerbaren.
Der Weltklimarat hält CCS für den teuersten Versuch, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Er bezeichnet die Wirksamkeit als unsicher. Bisherige Erfahrungen zeigen: Weltweit sind CCS-Projekte gescheitert. Der hohe Energieverbrauch, hohe verbleibende Restemissionen und der überwiegende Einsatz in der Erdöl- und Erdgasförderung sorgen dafür, dass CCS dem Klima und der Umwelt schadet. Die Bundesregierung plant jedoch Milliarden-Subventionen für CCS-Anlagen und –Infrastruktur.
Mehr Informationen:
- Kerstin Meyer ist am Montag für den BUND als Sachverständige zur Anhörung im Umweltausschuss eingeladen. Der BUND hat zudem eine ausführliche Stellungnahme zur Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetz (KSpG) abgegeben. Kontakt für Nachfragen zu Thema: Kerstin Meyer, Leiterin Wirtschaft und Finanzen beim BUND, Tel.: 030-27586598, E-Mail: kerstin.meyer@bund.net
- Ausführliche Stellungnahme des BUND zur KSpG-Novelle vom Juni 2025
- Broschüre CCS stoppen: Raus aus Kohle, Öl und Gas
- BUND-Seite: Klimaschutz statt CO2 Endlager
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