Hartz IV Zeitplan extrem gefährdet
Report München am heutigen Montag, 21. 05 Uhr, im Ersten
München (ots)
Nach Recherchen des ARD Politmagazins "Report München" gibt es im Verwaltungsrat der Bundesagentur erhebliche Zweifel, dass der Zeitplan für die Einführung des Arbeitslosengeldes II noch wie geplant eingehalten werden kann.
Ein internes vom Vorstand der BA angefertigtes Dokument, das Report München vorliegt, macht deutlich, dass es bei der Erstellung der Software oder bei der Kooperation mit den Kommunen bereits im September erhebliche Verzögerungen gab. Die Software kommt heute in den Arbeitsagenturen Berlin, Hamburg, Leipzig, Köln, München, Bremen, Magdeburg, Mainz, Stuttgart und Wiesbaden zum Einsatz. Mehrere für die Umsetzung von Hartz IV wichtige Arbeitsfelder sind in dem Dokument, das einem Zeitplan für die Einführung des Arbeitslosengeldes II entspricht, mit "Meilenstein hinter Plan bzw. planmäßige Erfüllung gefährdet" gekennzeichnet.
Bundeswirtschaftsminister Clement hält auf Nachfrage dennoch am Zeit- plan fest. "Ja das ist absolut im Zeitplan. Wir werden am dritten Januar beginnen", so Clement.
Peter Clever, Vorsitzender des Verwaltungsrates der BA, stellt den Zeitplan aufgrund der fehlerhaften Software, die am Montag in mehreren deutschen Arbeitsagenturen das erste Mal zum Einsatz kommt, in Frage. "Die Software ist noch deutlich davon entfernt als ausgereift zu gelten. Sie ist vor allen Dingen nicht nach den Regeln, die üblicherweise gelten, durchgetestet. Sie ist in einem prekären Zustand", so Clever. Clever führt diesen prekären Zustand auf den Druck des Bundeswirtschaftsministers zurück, "der auch in voller Kenntnis der Risiken, nach meinem Informationsstand, grünes Licht für dieses Verfahren gegeben hat. Er trägt auch die wesentliche politische Verantwortung."
Zur Verwendung frei bei vollständiger Quellenabgabe "Report München".
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