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17.02.2003 – 14:59

BR Bayerischer Rundfunk

Vorabmeldung des ARD-Magazins "Report München" zu seinem Bericht am 17.02.03 im "Ersten" um 21 Uhr:

    München (ots)

"Report München" präsentiert Augenzeugen für Saddams mobile B- und C- Waffen-Labors Mindestens acht Anlagen kamen aus Deutschland Geschäfte gegen politisches Wohlverhalten: Bundesregierung untersützte heimliche Reise des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nach Bagdad.

    München, 17.2.03 Die von US-Außenminister Collin Powell lediglich als Zeichnungen vorgestellten fahrbaren B- und C-Waffen-Labors des Irak existieren tatsächlich. Mindestens acht davon wurden Ende der achtziger Jahre aus Deutschland geliefert. Dies berichtet erstmals ein Augenzeuge gegenüber Report München. Der für Medico International tätige Entwicklungshelfer Hans Branscheidt hatte die mobilen Labors schon 1988 im Irak des öfteren im Einsatz gesehen. Die Labors, so Branscheidt, könnten nicht nur zur Analyse von Giftstoffen zum Schutz eigener Truppen im offensiven Kampf etwa beim Einsatz von chemische Mitteln eingesetzt , sondern auch als "Produktionsstätten für Pockenviren, Botulinusstoffe oder andere Dinge" benutzt werden. Der Identifizierung durch Inspekteure seien sie wegen ihrer Mobilität leicht zu entziehen. "Sicher ist, dass noch Ende der achtziger Jahre mindestens acht dieser mobilen Labors aus der Bundesrepublik Deutschland in den Irak geliefert worden sind". Die Bundesregierung unterstützte nachhaltig die Bemühungen deutscher Unternehmen, mit dem Irak weiter Geschäfte zu machen. Report München dokumentiert eine heimliche Reise des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nach Bagdad, die mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes und des Bundeswirtschaftsministeriums im Mai 2000 stattfand und die Irak-Politik der Bundesregierung in einem ganz anderen Licht erscheinen lässt. In der Delegation vertreten war auch eine Firma , die im Zusammenhang mit der irakischen Giftgasproduktion in die Schlagzeilen kam. In einer "Nachlese" des BDI zu der Reise wird der deutsche Irak- Botschafter Claude Robert Ellner mit den Worten zitiert, "Präsident Saddam persönlich" habe den Besuch der BDI- Delegation "goutiert". "In einer Vielzahl von Gesten der Sympathiebekundung und dem Rahmen des Besuchs, der normalerweise nur hochrangigen offiziellen politischen Besuchen vorbehalten" bliebe, hätte sich dies gezeigt. Es gelte nun, "einen angemessenen Teil des Auftragskuchens" für die deutsche Wirtschaft zu sichern. BDI-Geschäftsführer Ludolf von Wartenberg betonte, die deutsche Wirtschaft sei der Auffassung, es sei an der Zeit, sowohl "in Irak als auch in den UN" nationale Interessen zu formulieren und durchzusetzen. Insbesondere gegenüber den USA müsse verdeutlicht werden, dass mit der bislang verfolgten Politik im Sicherheitsrat der UNO "deutsche (Wirtschafts-) Interessen stark beeinträchtigt" würden. In Fortführung dieser Linie empfahl Wartenberg später der Bundesregierung, sich in der Irak-Politik an Frankreich anzulehnen und gegenüber den USA noch stärker auf Distanz zu gehen. Diese Geschäftspolitik deckt sich lückenlos mit der von der Bundesregierung in der UNO praktizierten Irak-Politik. Um sich nicht zu verraten, empfahl BDI-Mann von Wartenberg: "Im irakischen Fernsehen lassen wir uns gerne feiern, in unseren Medien ist uns etwas mehr Zurückhaltung lieber."

    Bei Verwendung bitte Quellenangabe: ARD Magazin "Report München" Für Rückfragen stehen die Autoren Klaus Wiendl und Rudolf Lambrecht unter der Redaktionsnummer 089/ 3806-5370 zur Verfügung.

ots-Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk

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