Bayerisches Fernsehen
Report aus München
Baumeisters eidesstattliche Erklärung immer fraglicher
Richter stützt Aussage Schreibers, er habe Baumeister 100.000 Mark nicht übergeben können
München (ots)
Die eidesstattliche Versicherung der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zur 100.000-Mark-Parteispende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wird immer fraglicher. Der frühere Vorsitzende Richter am Finanzgericht München Peter Glanegger stützt nun die Aussage Schreibers, er habe Baumeister die 100.000 Mark am Nachmittag des 11. Oktobers 1994 nicht mehr übergeben können.
Gegenüber dem ARD-Politmagazin "Report aus München" sagte Glanegger, er schließe es aus, dass Schreiber am 11.10.1994 seine Finanzgerichtsverhandlung in München vor deren Ende um 13.50 Uhr verlassen habe. Dies wäre vom Gericht protokolliert worden. Auch Schreiber sagte "Report aus München", er sei bis zum Ende der mündlichen Verhandlung anwesend gewesen. Wegen der etwa einstündigen Fahrtzeit von München nach Kaufering habe er Baumeister nicht mehr treffen können. Sie hatte eidesstattlich versichert, Schreiber habe ihr in seinem Haus in Kaufering kurz vor ihrer Verabschiedung das Kuvert überreicht. Anschließend sei sie nach Augsburg gefahren und von dort mit dem ICE um 14.14 Uhr zurück nach Stuttgart.
Peter Glanegger, der am 11. Oktober 1994 die Sitzung des Münchner Finanzgerichts leitete und heute Präsident des Finanzgerichtes Nürnberg ist, sagte gegenüber "Report aus München" mit Blick auf das Protokoll der Gerichtsverhandlung: "Da ist vermerkt: 'für den Beigeladenen: Herr Schreiber'. Das bedeutet, er war in der mündlichen Verhandlung anwesend. Und soweit ich sehe, ist nichts vermerkt darüber, dass er sich von der mündlichen Verhandlung entfernt hätte. Und da muß ich sagen: Ich schließe es aus, dass dieses stattgefunden hat. Das hätten wir nach unseren Gepflogenheiten protokolliert." An Schreiber selbst habe er keine positive Erinnerung, das Protokoll spreche jedoch für sich. Auch Schreiber äußerte gegenüber dem ARD-Magazin: "Ich war bis zum Ende der Sitzung im Finanzgericht. Das sage ich nach bestem Wissen und Gewissen. Ich mußte einem Vergleich vor Gericht ja zustimmen." Bei der mündlichen Verhandlung versuchte Schreiber als "Beigeladener" für seine Firma Bayerische Bitumen-Chemie in Steuerangelegenheiten eine Einigung mit dem Finanzamt Landsberg zu erzielen. Da Schreiber und das Finanzamt bis zum Ende der Sitzung keinen Kompromiss fanden, gab Richter Glanegger beiden Parteien laut beglaubigter Niederschrift "die Gelegenheit einer außergerichtlichen Einigung".
Es erscheint nun kaum vorstellbar, dass Baumeister Rüstungslobbyist Schreiber an diesem Tag überhaupt getroffen hat. Denn er war bereits für 11.45 Uhr vom Finanzgericht geladen. Baumeister ist nach eigenen Angaben aber erst um 10.44 Uhr mit dem Zug in Augsburg angekommen.
Veröffentlichung nur mit vollständiger Quellenangabe: "Report aus München"
Rückfragen bei Christian Nitsche, "Report aus München", Tel: 089-3806-5263 oder Mobil: 0171-4135478
Original-Content von: BR Bayerischer Rundfunk, übermittelt durch news aktuell