Amnesty International

USA/Afghanistan
Behandlung der Gefangenen höhlt Menschenrechte aus

    Bonn (ots) -
    
    amnesty international legt Memorandum vor / US-Behörden verletzen
Rechte der Gefangenen in zahlreichen Punkten / Forderung von amnesty
international nach Zugang zu Gefangenen auf Guantanamo Bay bis heute
unbeantwortet
    
    Die USA haben ihre wiederholte Versicherung, sie würden sich bei
der Behandlung von Gefangenen, die im Zusammenhang mit ihrem Kampf
gegen die Taliban und Al-Quaida festgenommen wurden, an
internationale Rechtsstandards halten, bisher nicht in die Tat
umgesetzt. Das belegt amnesty international in einem heute
veröffentlichten Memorandum an die US-Regierung.
    
    "Die Regierung in Washington muss sicherstellen, dass die
Behandlung der Gefangenen in Afghanistan und Guantanamo
internationalen Gesetzen und Standards entspricht. Wenn Gerechtigkeit
walten soll und dies auch nach außen deutlich werden soll, dürfen die
Menschenrechte der Gefangenen nicht ausgehöhlt werden", sagte der
USA-Experte der deutschen Sektion von amnesty international, Sumit
Bhattacharyya.
    
    In dem Memorandum erneuert amnesty international die Forderung
nach Zugang zu den rund 300 im Camp X-Ray auf Guantanamo Bay
Inhaftierten. Bis heute hat die Organisation von den US-Behörden
keine Antwort auf ihre am 22. Januar 2002 gestellte Anfrage erhalten.
Ende des Monats sollen die Gefangenen in ein neu erbautes Lager auf
der Marinebasis verlegt werden.
    
    Im Einzelnen zeigt das Memorandum, welche international
anerkannten Rechte der Gefangenen durch das Vorgehen der Behörden in
den USA gefährdet sind. So ist amnesty international besorgt, dass
die US-Regierung:
    
    * Menschen unter Bedingungen fest hält, die einer grausamen,
unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen und
Mindeststandards für Haftbedingungen verletzen;
    
    * den Gefangenen rechtlichen Beistand versagt hat, obwohl die
anhaltenden Verhöre zu strafrechtlicher Verfolgung führen können;
    
    * den Gefangenen verwehrt hat, die Rechtmäßigkeit ihrer
Inhaftierung gerichtlich überprüfen zu lassen;
    
    * in vielen Fällen die Auskunft verweigert hat, wo und unter
welchen Umständen die Betroffenen fest genommen wurden;
    
    * den Schutz der Menschenrechte in den Fällen missachtet hat, in
denen Menschen außerhalb Afghanistans festgenommen und nach
Guantanamo Bay überführt wurden. So wurden sechs algerische
Staatsbürger in Bosnien festgenommen und in das Camp X-Ray überführt.
Dabei wurden offensichtlich bosnisches und internationales recht
gebrochen;
    
    * die Unschuldsvermutung durch öffentliche Äußerungen über die
Schuld der Gefangenen in Guantanamo Bay aushöhlt;
    
    * ein Zweitklassen-Justizsystem etablieren will, das Ausländer in
bestimmten Fällen vor Militärtribunale stellt, die nicht unabhängig
von der Exekutive sind, Todesurteile verhängen dürfen und keine
Berufungsmöglichkeit vor einem unabhängigen und unparteiischen
Gericht vorsehen;
    
    * die Möglichkeit schaffen könnte, dass Gefangene ohne Anklage
oder Prozess zeitlich unbefristet in Haft gehalten, nach einem
Freispruch vor einem Militärtribunal weiterhin fest gehalten oder
abgeschoben werden, auch wenn ihnen im Heimatland Gefahr für Leib und
Leben droht;
    
    * Vorwürfe, dass es bei der Festnahme von afghanischen
Dorfbewohnern durch US-Soldaten zu Menschenrechtsverletzungen
gekommen sei, nicht durch eine unparteiische und umfassende
Untersuchung widerlegen konnte.
    
    Bisher hat die US-Regierung sich geweigert, die Gefangenen in
Afghanistan und Guantanamo Bay als Kriegsgefangene anzuerkennen oder
die strittigen Fälle gemäß der Genfer Konvention von dem jeweils
zuständigen Gericht klären zu lassen.
    
    "Das Rosinenpicken der USA bezüglich der Genfer Konvention ist
genauso wenig akzeptabel wie ihr mangelnder Respekt vor fundamentalen
internationalen Menschenrechtsstandards", betonte USA-Experte Sumit
Bhattacharyya.
    
    Das Memorandum kann im Internet abgerufen werden unter:
    http://web.amnesty.org/ai.nsf/recent/AMR510532002
    Zwei weitere Berichte zu Verhaftungen von Tausenden in den USA
lebenden Ausländern finden sie unter :
    http://web.amnesty.org/ai.nsf/Index/AMR510442002
    
    
ots Originaltext: amnesty international
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