Politologin Münch zur CDU: Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege ist richtig - Langgedienten bietet man Chance auf gesichtswahrenden Rückzug
Berlin (ots)
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch hält die Neuwahl der gesamten CDU-Führungsriege für sinnvoll. Münch sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Bundesvorstand setzt sich zusammen aus den Präsidiumsmitgliedern sowie weiteren vom Parteitag gewählten Mitgliedern zusammen. Diese Entscheidung, den kompletten Bundesvorstand neu wählen zu lassen, halte ich für richtig. Sie macht auch deutlich, dass nicht nur der Parteivorsitzende und der Generalsekretär für das Wahldebakel verantwortlich sind, sondern dass die gesamte Führungsriege Verantwortung trägt. Vermutlich erhofft man sich, dass mehrere bisherige Mitglieder darauf verzichten werden, sich nochmals zur Wahl zu stellen: das heißt, man bietet den Langgedienten eine gesichtswahrende Möglichkeit zum Rückzug."
Zur Aufarbeitung des Wahlergebnisses sagte Ursula Münch weiter:
"Das Wahlergebnis hat die Union in ihren Grundfesten erschüttert. Sich nur auf Personalfragen zu fokussieren, könnte zusätzlich eine zerstörerische Wirkung entfalten. Nun muss die CDU sich besinnen und für sich klären: Wofür stehen wir inhaltlich? Natürlich muss es neues Führungspersonal geben, aber es müssen auch Wahlergebnisse interpretiert und die richtigen Lehren daraus gezogen werden."
Zur Debatte über eine stärkere Beteiligung der Basis erklärte Münch:
"Ein Parteitag ist demokratisch legitimiert, er hat seine Wurzeln in der Mitgliederschaft. Es wäre falsch, einen Parteitag als Hinterzimmer des "Establishments" zu deklarieren." Sie fügte hinzu: "Allerdings haben die letzten Parteitagsentscheidungen zu Führungsfragen nicht unbedingt die Wählerschaft begeistert. Eine Mitgliederbefragung bedeutet allerdings auch nicht, dass man den Heilsbringer oder die Heilsbringerin findet. Welche Mitglieder beteiligen sich? Haben sie die richtigen Kriterien, haben sie die besseren Kriterien als Delegierte oder als die Wählerschaft? Man kann sich auch mit Blick auf die Basis täuschen." Sie mahnt: "Eine Partei muss für sich überlegen: Was für einen Typus von Parteivorsitzenden brauchen wir eigentlich, wie viel Charisma sollte er oder sie haben, welche analytischen Gaben, welchen programmatischen Sachverstand, wie viel Verortung in west- und ostdeutschen Landesverbänden. Es muss erst über Kriterien gesprochen werden, dann über Personen."
Führungsrolle für Michael Kretschmer
Als einen möglichen Nachfolger von Armin Laschet nannte Politikwissenschaftlerin Münch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Kretschmer ist die Führung der CDU zuzutrauen." Sie betonte: "Ich hatte mich schon beim letzten CDU-Parteitag gewundert, dass Kretschmer sich nicht zu Wort gemeldet hat, als es um den Parteivorsitz ging."
Münch erklärte weiter im Interview: "Wenn ich mir das Wahlergebnis geografisch betrachte, erkenne ich eine klare Ost-West-Spaltung. Ohne die überdurchschnittlichen Ergebnisse der SPD in Mecklenburg-Vorpommern oder auch in Brandenburg wäre das Parteiensystem wohl sogar noch stärker gespalten als in den Anfangsjahren nach der deutschen Vereinigung. Das ist eine bittere Erkenntnis. Für die stark westorientierte CDU müssen auch die Erststimmenerfolge der AfD in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein Weckruf sein. Das heißt nicht, dass der Parteichef aus dem Osten kommen muss, aber es wäre möglich, wenn die CDU noch mehr in starken Teamlösungen denken würde." Über Michael Kretschmer und die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Tobias Hans sagte sie, dies wären "Personen, die etwas mehr als nur die alte Bundesrepublik repräsentieren würden".
Problematisch sei der niedrige Frauenanteil: "Man hat einfach das Problem, dass CDU und CSU nach wie vor männlich dominierte Parteien sind, die jüngere Frauen weniger ansprechen. Hinzu kommt die Schwäche in Großstädten, die Union tut sich schwer damit, potenziell interessante Frauen zu erreichen. Und es wird im neuen Parlament wahrscheinlich noch auffälliger, weil gerade SPD und Grüne jetzt mit einem starken Frauenanteil ins Parlament einziehen."
Ursula Münch ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität der Bundeswehr München sowie Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing am Starnberger See.
Das komplette Interview unter: https://www.stimme.de/bundestagswahl2021/uebersicht/politologin-muench-neuwahl-der-gesamten-cdu-fuehrungsriege-ist-richtig;art143937,4542832
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