Heilbronner Stimme: Politologe Jürgen Falter zur Kauder-Abwahl: Frustrierte Fraktion fühlte sich nur noch als Vollziehungsgehilfe des Kanzleramtes - Unzufriedenheit auch wegen Flüchtlingspolitik Merkels
Heilbronn (ots)
Der Politologe Jürgen Falter sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders den Ausdruck einer tief sitzenden Frustration innerhalb der Fraktion. Falter sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Es ist von außen her natürlich schwer zu sagen, wie viel Anteil der Unwille über Kauder und wie hoch der Anteil des Denkzettels, den man Merkel verpassen wollte, an der Entscheidung hat. Beides dürfte zusammengekommen sein, weswegen Kauder nicht mehr gewählt wurde. Ich glaube, die Sehnsucht nach einer anderen Form der Fraktionsführung und nach mehr Eigenständigkeit der Fraktion gegenüber dem Bundeskanzleramt hat hier einen nicht zu unterschätzende Rolle gespielt. Es ist ja auch für eine Regierungsfraktion auf Dauer geradezu frustrierend, immer nur der Vollziehungsgehilfe des Bundeskanzleramtes und einer übermächtigen Parteivorsitzenden zu sein. Kauder war in dieser Hinsicht ein ausgesprochen willfähriger Vollstrecker der Direktiven und Absprachen, die aus dem Kanzleramt, dem Koalitionsausschuss und aus der CDU-Parteizentrale kamen. Das haben ihm viele übel genommen."
Falter ergänzte: "Übersehen werden sollte allerdings nicht, dass auch ein gerüttelt Maß an Merkel-Denkzettel in der Entscheidung enthalten sein dürfte. Nicht alle Abgeordneten der Unionsfraktion waren mit der Flüchtlingspolitik Merkels einverstanden, und viele zeigten sich hinter vorgehaltener Hand, aber auch immer offener frustriert über die Art, wie die Koalition zusammenarbeitete bzw. sich gegenseitig bekriegte. Frustriert war man auch darüber, dass Angela Merkel die Sachen scheinbar treiben ließ und nicht in der Lage zu sein schien, Probleme geräuschlos im Vorfeld zu beseitigen - was natürlich bei einem Koalitionspartner wie Seehofer und einer profilneurotischen SPD schwer ist. Da Merkel auch kein Garant mehr zu sein scheint, Wahlen zu gewinnen, hat ihr Standing nicht nur in der Öffentlichkeit und bei den einfachen Parteimitgliedern, sondern auch in der Fraktion sichtlich gelitten. Das dürfte schon ein wenig Merkel-Dämmerung sein, was wir hier bemerken."
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