Heilbronner Stimme: Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Aras will Kommunalwahlrecht für Türken in Deutschland
Heilbronn (ots)
Die Präsidentin des baden-württembergischen Landtags, Muhterem Aras (Grüne), fordert die Einführung des Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland. "Ich fände es gut, wenn sich hier lebende Türken, aber auch Menschen aus anderen Ländern, an den Kommunalwahlen beteiligen könnten. Wer zum Beispiel zehn oder auch 20 Jahre in Deutschland lebt, sollte auch zu Kommunalwahlen zugelassen werden. Das könnte dazu beitragen, dass sich viele Menschen mit Migrationshintergrund mehr einbringen würden", sagte Aras der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstag).
Natürlich müsste vorab geklärt werden, ob dies mit dem Europarecht vereinbar sei. Bisher dürfen sich unter den Ausländern nur EU-Bürger an deutschen Kommunalwahlen beteiligen. Zudem machte sich Aras dafür stark, dass Ausländer, die in Deutschland leben, in ihrem Heimatland nach einer gewissen Zeit nicht mehr wählen dürfen. "Ich persönlich bin dafür, dass zum Beispiel nach zehn Jahren im Ausland das Wahlrecht im Heimatland verfällt. Dann könnten viele in Deutschland lebende Türken nicht mehr am türkischen Referendum teilnehmen", erklärte sie weiter. Dafür sei aber eine internationale Initiative notwendig. "Man sollte da wählen, wo man lebt. Und nicht hier die Rosinen rauspicken und über Einschränkungen für andere zuhause entscheiden."
Weiter rechnet Aras damit, dass die Wahlbeteiligung beim türkischen Referendum unter den Menschen in Deutschland sehr hoch sein wird. "Bei der letzten Parlamentswahl haben knapp 40 Prozent der in Deutschland lebenden Türken abgestimmt. Ich vermute, dass die Beteiligung jetzt aufgrund der öffentlichen Debatte deutlich höher ausfallen wird", so Aras. Diesen Sonntag endet die Abstimmung über die Verfassungsänderung für die rund 1,4 Millionen in Deutschland lebenden Türken. Wegen des durch den türkischen Staatspräsidenten Erdogan initiierten Referendums habe auch ihre eigene Familie inzwischen Angst vor Übergriffen durch Erdogan-Anhänger. "Es schockiert und erschreckt mich, dass meine Familienmitglieder mir aus Sorge raten, ich soll die Politik von Staatspräsident Erdogan nicht zu viel kritisieren. Es ist schlimm, dass es so weit gekommen ist", sagte sie. Aras ist seit Mai 2016 Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg. Sie ist deutschlandweit die erste Grünen-Politikerin sowie die erste Muslimin in diesem Amt.
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