Heilbronner Stimme: Christian Lindner zum Karlsruhe-Beschluss: "Bundesregierung macht von ihren Möglichkeiten bewusst keinen Gebrauch."
Heilbronn (ots)
FDP-Parteichef Christian Lindner sieht nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum Auftrittsrecht türkischer Politiker die Bundesregierung jetzt "in der Pflicht, ihre laxe Haltung abzulegen". Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstagausgabe) weiter: "Die Bundesregierung macht bewusst von ihren Möglichkeiten keinen Gebrauch, die Werbung für eine autoritäre Türkei bei uns zu unterbinden. Das ist nun klar." Lindner fügte hinzu: "Es ist ein falsches Verständnis von Toleranz, den Gegnern der Meinungsfreiheit Meinungsfreiheit zu gewähren."
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