dbb beamtenbund und tarifunion
dbb überrascht über Haltung der Bundesregierung Heesen: Völliger Widerspruch zu Vereinbarungen mit Schily
Berlin (ots)
Der dbb beamtenbund tarifunion zeigt sich überrascht über die Haltung und Aussagen der "Ministerrunde" die einen eigenen Vorschlag für die Föderalismusreform präsentiert hat. Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen sieht dies "im völligen Widerspruch zu den zwischen dbb, ver.di und dem Bundesinnenminister vereinbarten Eckpunkten zur Beamtenreform." Nach diesen Vereinbarungen, die am 4. Oktober 2004 gemeinsam von Peter Heesen, Frank Bsirske und Otto Schily der Öffentlichkeit vorgestellt worden waren, sollte die Kernkompetenz für die Beamtenbezahlung beim Bund bleiben, um dadurch einen mobileren, flexibleren und leistungsfähigen öffentlichen Dienst zu erreichen.
Heesen." Eine Entwicklung, wie sie die Ministerrunde jetzt will, wenn sie denn so kommen sollte, beinhaltet eine große Benachteilung der finanzschwachen Länder, die im Wettbewerb um die Gewinnung von qualifiziertem Personal dann nicht mehr mithalten können. Als Folge wird die Leistung des öffentlichen Dienstes in ärmeren Regionen in der Zukunft auf ein sehr schlechtes Niveau absinken. Hier werden einige Länder riesige Probleme bekommen." Mit einer solchen Entscheidung begebe sich Deutschland weg vom Bundesstaat zum Staatenbund. Im übrigen werde damit der Wunsch der Länder von 1969 konterkariert, die damals, um einen fairen Wettbewerb zu erreichen, die Bundeskompetenz gefordert hatten.
Heesen: "Der dbb setzt darauf, dass sich alle Beteiligten die Entscheidung noch einmal vor Augen halten und sich dann in den abschließenden Verhandlungen der Föderalismuskommission die Vernunft durchsetzen wird."
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