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14.02.2003 – 13:36

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb: Bundesratsentscheidung ist Etappenerfolg gegen Berliner Öffnungsklausel

    Berlin (ots)

Aus Sicht des dbb beamtenbund und tarifunion ist
die heute, am 14. Februar 2003 vom Bundesrat beschlossene
Verschiebung der Entscheidung über die von Berlin vorgeschlagenen
Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung ein Etappenerfolg im Kampf
um den Erhalt der einheitlichen Besoldung in Deutschland. Der
Berliner Vorschlag zu Öffnungsklauseln könnte für Beamte und
Versorgungsempfänger den vollständigen Wegfall von Weihnachts- und
Urlaubsgeld bedeuten. Die geplanten Einkommensverluste summieren sich
auf bis zu 18 Prozent.
    
    Peter Heesen, der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende, wertet
die Zurückstellung der Entscheidung als Erfolg der dbb Bemühungen
gegen eine Zersplitterung des Besoldungsrechts. Heesen: "Mit unserem
Vorschlag zum Einbau der Sonderzuwendung in die Jahresbesoldung haben
wir den Ländern eine realistische Alternative zur Streichung des
Weihnachtsgeldes aufgezeigt. Unser Konzept eröffnet den Ländern
einerseits finanzielle Handlungsspielräume, verhindert andererseits
dramatische Einkommensverluste für die Beamten und
Versorgungsempfänger und einen Verdrängungswettbewerb der Länder.
Zumindest vorläufig hat sich der gesunde Menschenverstand in der
Länderkammer heute gegen den verhängnisvollen Berliner Irrweg
durchgesetzt."
    
    Ziel des dbb Konzepts ist es, das Jahreseinkommen der Beamten
durch den Einbau des Weihnachtsgeldes in die monatlichen Bezüge im
Wesentlichen zu erhalten und durch die Umwidmung des Urlaubsgeldes
den Ländern Besoldungsbereiche zu eröffnen, mit denen Nachwuchskräfte
auf dem Arbeitsmarkt gewonnen und regionale Einkommensverbesserungen
ermöglicht werden. Dieses Konzept ist mit Öffnungsklauseln
unvereinbar.
    
    
ots Originaltext: dbb beamtenbund und tarifunion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de


Simone Wieberneit
dbb beamtenbund und tarifunion
Sekretariat
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