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Neuer dbb Chef Silberbach Politik und öffentlicher Dienst: Ein "Weiter so" darf es nicht geben
Berlin (ots)
Der neugewählte dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in seiner ersten Grundsatzrede auf dem dbb Gewerkschaftstag am 21. November 2017 von der Politik, auch für den öffentlichen Dienst, mehr Mut und Reformwillen gefordert.
Mit Blick auf die schwierige Situation bei der Bildung der Bundesregierung sagte Silberbach: "Ein 'Weiter so' darf nie der Maßstab für verantwortungsvolles Handeln in der Politik sein. Wir müssen uns jeden Tag neu für das Bestehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung einsetzen und uns den Wert unserer freiheitlichen Gesellschaft bewusstmachen." Wichtige Zukunftsthemen nur zu benennen, helfe nicht weiter. "Packen Sie Digitalisierung, Klimawandel, Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit auch tatsächlich an. Stoppen Sie die zunehmende Politikverdrossenheit durch beherztes Regieren." Dies gelte auch mit Blick auf den öffentlichen Dienst.
Bei der Digitalisierung gehe es insbesondere in der Daseinsfürsorge nicht nur um das technisch Machbare. Silberbach: "Es geht um die ganzheitliche Sicht, die Folgewirkungen im Arbeitsleben, in Bezug auf Qualifikationen, im Kontakt zu den Bürgern, im Verhältnis der staatlichen Ebenen untereinander. Die Herausforderungen sind komplex und brauchen ein gemeinsames Herangehen. Wir schlagen der Politik dazu einen Pakt für Digitalisierung vor, in dem Verwaltung und Sozialpartner gemeinsam Lösungswege diskutieren."
Bei der notwendigen Modernisierung des Landes insgesamt könne sich die Politik auf die Unterstützung des öffentlichen Dienstes verlassen. "Verwaltung, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Finanzen - wir alle halten diesen Staat am Laufen. Das Gemeinwohl steht im Zentrum unserer Profession", so Silberbach. Dafür müssten die Beschäftigten im Staatsdienst aber auch entsprechend gestärkt werden. "Über viele Jahre wurden unsere mahnenden Hinweise auf die zunehmende Überalterung und der damit verbunden demografische Wandel nicht ernsthaft zur Kenntnis genommen. Es ist wie im richtigen Leben: Wer Aufgaben verteilt und Leistungen bestellt, muss auch die nötigen Mittel bereitstellen. Alles andere ist Augenwischerei gegenüber den Bürgern", so Silberbach.
Um entsprechende Nachwuchs- und Fachkräfte für die Arbeit im öffentlichen Dienst begeistern zu können, so Silberbach, müssten die Arbeitsbedingungen dringend verbessert werden. Dies gelte allgemein etwa für die Bezahlung oder die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, als auch speziell für die Modernisierung des Berufsbeamtentums. "Staatsdiener sind kein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert", so Silberbach. "Eine stabile Verwaltung braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Unveräußerlicher Teil des Berufsbeamtentums sind deshalb seine Sicherungssysteme, Beamtenversorgung und Beihilfe, die wie das Lebenszeitprinzip erst das Gesamtkonzept ausmachen."
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