Viele Fragen zur Impfpflicht
Raimund Neuß über die Vorstöße von Olaf Scholz und Hendrik Wüst
Köln (ots)
Die Impfpflicht für alle soll es jetzt richten, eine Impfpflicht wohlgemerkt und kein Impfzwang. Diese Differenzierung hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Landtag vorgenommen und will damit sagen: Es wird keine Zwangsinjektionen auf dem Polizeirevier geben. Aber wie funktioniert eine Pflicht ohne Zwang?
Dass Wüst die Debatte nun ebenso wie der künftige Bundeskanzler Olaf Scholz vorantreibt, hat mit dem gemeinsamen Interesse zu tun, zu zeigen, dass "Führung da" sei, wie der SPD-Mann formulierte. An einem nachvollziehbarer Kurs haperte es bei Scholz, dem großen Schweiger, ebenso wie bei Wüst, der lange an sein Wort erinnert werden wird, 50 000 Zuschauer im Kölner Stadion seien "angemessen". Eine berufsbezogene Impfpflicht fürs Pflegepersonal haben alle Beteiligten bis jetzt vor sich hergeschoben.
Aber nun -vermeintlich - klare Kante in Düsseldorf und Berlin: Nicht nur eine Pflege-Impfpflicht, auch eine für alle Bürger soll her, spätestens (Scholz) im Februar oder März. Aber nochmals, was ist eine Pflicht ohne Zwang? Man kann Ungeimpften das Leben immer schwerer machen, aber was unterscheidet dann eine Impfpflicht von einer flächendeckenden 2G-Regel? Es mag Bußgelder geben, aber wer kontrolliert wen wo? Und wann wird die Sanktion fällig? Die SPD möchte die Gültigkeit von Corona-Impfzertifikaten auf sechs Monate beschränken, die EU-Kommission plant neun Monate. Könnte man sich da bitte abstimmen? Fragen über Fragen.
Mit ihren Ankündigungen wollen Scholz und Wüst Handlungsfähigkeit demonstrieren - aber das sollten sie besser anderweitig tun, zum Beispiel beim Organisieren von Auffrischungen.
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