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01.03.2020 – 18:16

Kölnische Rundschau

zu Türkei/Syrien/Flüchtlinge

Köln (ots)

Erdogans Erpresung

Raimund Neuß zur Flüchtlingspolitik Ankaras und der EU Der Zynismus ist nicht zu überbieten. "Wir haben die Tore geöffnet", tönt der türkische Präsident Recep Tayypi Erdogan und mahnt die EU, "ihren Teil der Last" zu übernehmen. Sein Versuch, die Türkei als Großmacht zu etablieren, ist gescheitert. Nun nutzt er das Schicksal syrischer Flüchtlinge, um die EU zu erpressen, für ihn die Kohlen aus dem Feuer zu holen. Was können die Europäer tun? Die Schließung von Grenzübergängen wird nicht lange helfen. Das geht ohnehin allenfalls an den Landgrenzen. Eine Gemeinschaft zivilisierter Staaten kann und darf nicht wieder zulassen, dass Menschen an ihrer Seegrenze ertrinken. Die EU wird Erdogan somit zähneknirschend helfen müssen, die Folgen des Unheils zu bewältigen, das er angerichtet hat. Auch durch eine - geregelte - Aufnahme von Flüchtlingsgruppen. Umso schlimmer ist es, dass die EU zwei ihrer zentralen Probleme nicht einmal im Ansatz gelöst hat: Weder gibt es ein Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen, noch hat die Gemeinschaft eine Antwort darauf gefunden, dass die USA unter Donald Trump als westliche Führungsmacht ausfallen. Eine koordinierte Außen- und Sicherheitspolitik wäre erforderlich, um Erdogan jene Antwort zu geben, die er verdient: Die erbetene Solidarität muss ihren Preis haben - ein Ende der aggressiven Politik Ankaras an seiner Südostgrenze und das Unterbinden nicht genehmigter Grenzübertritte.

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