zu Angriffen in Leipzig-Connewitz/Reaktion Linke
Köln (ots)
Linkes Doppelspiel
Raimund Neuß zur Eskalation in Leipzig Unfassbar, was in der Neujahrsnacht in Leipzig-Connewitz passiert ist. Offensichtlich linksextremistische Gewattäter reißen einem Polizisten den Helm ab. Dann greifen sie den nun schutzlosen Mann mit Feuerwerkskörpern an und verletzen ihn lebensgefährlich. Zu Recht nehmen die Ermittler einen Mordversuch an. Unfassbar aber auch das Echo, das die Gewaltorgie in der Linkspartei findet. Und das hebt den Leipziger Fall von anderen massiven Angriffen wie gerade eben in Bonn-Tannenbusch ab. "Cops raus aus Connewitz", fordert die sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Und die Jugendorganisation der Partei fabuliert von Polizisten, die ein "antifaschistisches Stadtviertel" hätten niederwerfen wollen. Diese Reaktion aus den Reihen einer Partei, die ungeachtet ihrer Vergangenheit als demokratisch wahrgenommen werden will, diese Reaktion ist der Skandal im Skandal. Sie hat mit legitimer Kritik an Polizeiarbeit nichts mehr zu tun. Natürlich kann die Partei insgesamt, können auch ihre durchaus respektablen Vertreter in drei Landesregierungen nicht für jede Äußerung jedes Mitglieds verantwortlich gemacht werden. Eine demokratische Partei darf Sympathisanten von Kriminellen aber nicht in ihren Reihen dulden, schon gar nicht als Mandats- oder Funktionsträger. Welche Maßnahmen wird die Parteiführung denn jetzt ergreifen? Kommt von dort wenigstens eine scharfe Verurteilung? Fehlanzeige. Frau Nagel selbst findet ihre Äußerungen gerade mal "unglücklich". Die Linke spreizt sich in staatstragender Wohlanständigkeit und lässt zugleich die Grenze zum Extremismus verschwimmen. Auch da, bei den Gewalttätern von Connewitz bis zum Hambacher Forst, sind ja potenzielle Wähler zu finden. Eine perfide Form politischer Produktdifferenzierung.
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