Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Meseberg
Köln (ots)
Dürftige Bilanz
NORBERT WALLET, Berlin,zur Kabinettsklausur
Als Meilensteine werden diese Tage von Meseberg gewiss nicht firmieren, wenn irgendwann einmal die Bilanz des zweiten Kabinetts Merkel gezogen werden wird. Ganz unwichtig war die Kabinettsklausur wohl dennoch nicht, denn die Minister sind sich vielleicht menschlich ein wenig näher gekommen. Das ist schon etwas, denn im Laufe der Koalitionsverhandlungen hatte man wirklich nie den Eindruck, dass hier eine politische Wunschehe geschlossen würde.
Nur ist das auskömmliche Verständnis eine Sache und konkrete Politik eine ganz andere. Und da sieht die Meseberger Bilanz dürftig aus. Tatsächlich sind die wesentlichen, durch den Koalitionsvertrag aufgeworfenen Fragen einer Klärung keineswegs näher gerückt. Ganz im Gegenteil. Zwei für den Erfolg dieser Regierung ganz entscheidende Projekte sind in ihrer Ausgestaltung weiter offen - die Steuer- und die Gesundheitsreform. Schon wahr, Meseberg war nicht als Ort ultimativer Problemlösung gedacht. Aber selbst die eigenen Bundestagsfraktionen von Union und FDP hatten sich wenigstens erste Fingerzeige erhofft.
Gesundheitsminister Philipp Rösler hat aber noch nicht in Ansätzen darlegen können, wie er sich die Einführung von pauschalen Beiträgen in der Krankenversicherung unter sozial gerechten Vorzeichen eigentlich denkt. Das Finanzvolumen für einen Steuerausgleich wird er vom Finanzminister sicher nicht bekommen. Das weiß jeder.
Und selbst einen leisen Hinweis, wie eine für 2011 geplante Steuerstrukturreform aussehen soll, gibt es nicht. Die Unionsstrategen loben das alles. Langsam, langsam werde die FDP weichgekocht. Ihre Annäherung an die Realität dürfe nicht so abrupt geschehen. Geschmeidigkeit erfordere Zeit. Die aber drängt. Wir sind mitten in einer schweren Krise.
In Meseberg wurde also allenfalls der Terminkalender abgestimmt. War von Anfang an wirklich nicht mehr gewollt? Dazu hätte es allerdings des Ausflugs ins Schloss kaum bedurft.
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