Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum gesundheitsfonds
Köln (ots)
Falsche Verteilung
RAIMUND NEUSSzum Gesundheitsfonds
Der Gesundheitsfonds ist pleite, der Gesundheitsfonds muss weg, tönt es aus der FDP. Die Kassen brauchten wieder "Beitragsautonomie". Im Klartext bedeutet das: Die soziale Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, die der Gesundheitsfonds organisiert, soll zurückgefahren werden, und die Versicherten schwächerer Kassen sollen mehr zahlen.
Die FDP haut also den Sack und meint den Esel. Die finanziellen Probleme des Fonds, auf die die Schätzer gestern hingewiesen haben, hängen ja nicht mit der Institution selbst zusammen, sondern zum Teil mit der Konjunktur und zu einem größeren Teil mit den Kriterien, nach denen das Geld verteilt wird. Um zwei Prozent sind die Einnahmen je Ver^sichertem im zweiten Quartal 2009 gegenüber 2008 gesunken, die Leistungsausgaben aber um über sechs Prozent gestiegen. Das liegt unter anderem an zweifelhaften Präventionsleistungen und an wirtschaftlich unsinnigen Hausarztverträgen. Dafür halten sich einige Kassen offenbar schadlos, indem sie die Doktores ermutigen, Patienten eine möglichst ernste Diagnose zu stellen, aus Sodbrennen etwa eine Refluxkrankheit zu machen. Zwei Partner, Arzt und Kasse, machen da ein Geschäft zulasten der Allgemeinheit, denn für die Krankheit zahlt der Fonds extra, ohne eine ernsthafte Kontrollmöglichkeit zu haben.
Diesen Irrwitz muss Schwarz-Gelb stoppen. Ein Grund für die Abschaffung des Fonds ist das aber nicht. Natürlich wird man von der FDP nicht erwarten, dass sie sich der SPD-Linken anschließt und die Krankenversicherung zum zentralen Ort sozialer Umverteilung macht.
<$19>O<$0>hne ein Mindestmaß an Umverteilung geht es aber nicht, sonst könnten Bedürftige ihre Versicherung nicht bezahlen. Eine sinnvolle Reform dieser Umverteilung wird nicht ohne zusätzliche Steuermittel auskommen. Damit ist klar: So eine Reform ist nichts für diese Legislaturperiode. Um diese Erkenntnis will sich die FDP mit ihrem Gerede von der Beitragsautonomie herumdrücken, und das sollte man ihr nicht durchgehen lassen.
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