Kölnische Rundschau: zu Haushalt/Schulden
Köln (ots)
Der Staat versinkt in einem Meer an neuen Schulden - ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung rückt zugleich in immer weitere Ferne. Im nächsten Jahr - so die Planungen - wird die zulässige Defizitobergrenze des Euro-Stabilitätspaktes gleich um 100 Prozent überschritten. Bedrohliche Ausmaße erreicht die Staatsquote. Fast ein Viertel aller Ausgaben des Bundes müssen im nächsten Jahr über neue Schulden finanziert werden. Das heißt: So ziemlich jede rote Linie, die ein Haushälter in normalen Zeiten zu beachten hat, wird 2010 überschritten, nein, mit den Füßen getreten. Richtig ist natürlich: Die Zeiten sind alles andere als normal. Es spricht vieles dafür, dass Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) letztlich Recht hat: Wenn er jetzt der Krise auch noch hinterher sparen und ein knochenhartes Sparprogramm durchpauken würde, wären die gesellschaftlichen und wirt schaftlichen Kollateralschäden verheerend. Die Arbeitslosigkeit könnte explodieren, ganze Wirtschaftszweige drohten wegzubrechen, die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme wären horrende. Klar ist aber auch: Die Stunde der Wahrheit kommt. Irgendwann muss die Zeche bezahlt werden. Demnächst ist der Steuer- und Beitragszahler dran. Allein die Bundesagentur für Arbeit häuft in diesen Monaten ein massives Defizit an, auf Dauer kann der Staat das nicht mehr ausgleichen. Das heißt: Spätestens 2011 müssen die Sozialversicherungsbeiträge steigen. Im gleichen Jahr tut sich beim Bund ein Fünf-Milliarden-Krater auf. Die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse zwingt ihn regelrecht dazu, das zu schließen. Auch wenn kein Politiker es sich derzeit traut auszusprechen: Nur sparen wird da nicht reichen. Von wegen weitere Reformen - Steuererhöhungen werden unvermeidlich sein. Damit sind die Aussichten für die Politik mehr als trist: Wer auch immer die nächste Regierung stellen wird, weiß schon jetzt: Die Gestaltungsmöglichkeiten der nächsten Jahre sind äußerst bescheiden.
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