Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zum NRW-Verfassungsschutzbericht
Köln (ots)
Brandstifter
SANDRO SCHMIDT zum Verfassungsschutzbericht
Politische Extremisten wer den zunehmend wieder hof fähig. Das ist die schlechte Nachricht des NRW-Verfas sungsschutzberichtes 2008. Mindestens so gefährlich wie ein paar randalierende Chaoten oder wenige gewaltbereite Ra dikale, die die nicht hoch genug zu lobenden Sicherheitsbehör den mit ihren Anti-Terror-Stra tegien offensichtlich im Griff haben, sind politische Brand stifter im bürgerlichen Gewand des Biedermannes. Vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und der Sorge vor Jobverlust erweisen sich immer mehr Bürger als anfällig für deren Parolen.
Wenn Funktionäre der Links partei oder der menschenfeind lich argumentierenden "Pro NRW" inzwischen in der Öffent lichkeit die demokratische Ord nung der Republik in Frage stel len können, ohne dass dies für größere Aufregung der Bürger sorgt, muss Alarmstimmung herrschen. Die erste deutsche Demokratie von Weimar ist un ter anderem daran gescheitert, dass sie in den 1920er Jahren nicht hartnäckig und entschlos sen genug von den demokrati schen Kräften gegen die Atta cken der Links- und Rechtsex^ tremisten verteidigt wurde. Da raus sollten wir - bei aller et waiger Unzufriedenheit über die aktuelle Politik der in den Parlamenten vertretenen de mokratischen Parteien - ge lernt haben.
Nicht jeder Mitläufer oder Wähler einer demokratie-<> feindlichen Gruppe ist zwangs läufig selbst Anti-Demokrat. Aber die Anbiederung an Geg ner unserer freien, pluralisti schen, weltoffenen, liberalen, demokratischen Ordnung ist das denkbar ungeeignetste Mit tel, um Frust und Politikver drossenheit über derzeit Regie rende abzubauen.
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