Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zu Wahlcomputern
Köln (ots)
Wert der Wahl
CLAUDIA LEPPING, Berlin, zum Thema Wahlautomaten
Nein, die Verfassungsrichter katapultieren die moderne deutsche Demokratie nicht zu rück in die parlamentarische Prähistorie. Die Tatsache, dass sie darauf dringen, Wahlauto maten vorerst nicht mehr ein zusetzen, ist keine Entschei dung gegen den technischen Fortschritt. Vielmehr geht es ih nen um die Pflege demokrati scher Teilhabe. Denn ja, jeder Wähler muss zu jeder Zeit in der Lage sein, sich seiner ge troffenen Entscheidung zwei felsfrei zu versichern. Wenn künftig also jeder Wähler, der per Wahlgerät abstimmt, nach vollziehen kann, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist - umso besser.
Die Richter tun gut daran, ge nau hinzuschauen. Teilhabe an Demokratie, also auch an Wah len, ist mehr als eine techni sche Verführung, bei der sich der Bürger durchs Wahlmenü klicken und für oder gegen be stimmte Parteien entscheiden kann. Die Wahlberechtigten sollten selbst großen Wert da rauf legen, im Mittelpunkt ihrer Abstimmung zu stehen. Denn es ist eine zutreffende Legende, dass von den Bürgern alle Macht ausgeht. Deshalb müs sen Zählmaschinen aus dem Verkehr gezogen werden, wenn auch nur der geringste Ver dacht besteht, dass sie den Hergang von Wahlen verschlei ern oder nicht mehr nachvoll ziehen lassen. Im Grunde ent spricht die klassische Form zu wählen dem Wesen von Demo kratie viel stärker: Wähler füllen ihre Stimmzettel aus, werfen sie in die Wahlurne und dürfen sich auf ehrenamtliche Helfer verlassen, die die Rechtmäßig keit prüfen und die Stimmen auszählen.
Das dauert. Das kostet. Aber das sollte allen eine Wahl wert sein, denn sie gehören nun einmal in Bürgerhand. Wenn ein Automat abschmiert oder Fehler in der Software ent deckt werden, ist ein Nachzäh len per Hand unmöglich. Poli tikferne? Verdrossenheit? Die Richter haben sich mit ihrem Urteil auch dafür entschieden, dem vorzubeugen.
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