Kölnische Rundschau: Kommentar Kölnische Rundschau zum Existenzminimumbericht
Köln (ots)
Großzügig sein
MARKUS GRABITZ, Berlin, zum Existenzminimumbericht
Ja, es gibt sie noch: Auch mit ten in der Finanzmarktkrise hat die Sozialpolitik nicht auf gehört zu existieren. Nur: Wäh rend bei den Banken das ganz große Rad gedreht wird, bewe gen sich bei den Familien, Rent nern und Arbeitslosen lediglich eher kleine Stellschrauben.
Mit dem Entwurf des Existenz minimumberichts deutet sich an: Einen verfassungsmäßig verbrieften Anspruch auf mehr Geld im nächsten Jahr haben Rentner und Dauerarbeitslose. Auch bei Kindern aus wohlha benden Familien hat der Staat keine Wahl, er muss sie steuer lich besser fördern. Und aus Gründen der politischen Hygie ne stockt der Staat dann auch das Kindergeld für den Normal verdiener auf. So weit ist das auch alles völlig in Ordnung.
Nicht in Ordnung ist hingegen, dass der Staat nichts tun muss beim Grundfreibetrag, der alle Steuerpflichtigen betrifft: zu mindest wenn es allein nach Recht und Gesetz geht. Er deckt noch das Existenzmini mum ab. Es könnte also dabei bleiben, wie es ist: 7664 Euro im Jahr. Das ist der Betrag, den der Staat jedem Erwerbstätigen mindestens lassen muss. Da von dürfen nicht noch einmal Steuern abgehen.
Das sollten sich die Politiker aber noch einmal überlegen. Hier wäre doch ein wenig mehr Kulanz angebracht. Wün schenswert wäre ein Signal der Regierung an die Einsatzberei ten, an die Leistungsträger in der Gesellschaft. Wenn Lang zeitarbeitslose und Rentner ei nen Zuschlag bekommen, dann dürfen diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und damit auch das Gemeinwesen am Laufen halten, nicht leer ausge hen. Es wäre nicht nur eine Geste, wenn der Staat sich zur Anhebung des Einkommens entschlösse, das vor dem Zu griff der Finanzämter sicher ist.
Es gibt auch handfeste Grün de, warum der Staat eigent lich großzügig sein müsste: Seit der letzten Steuerreform sind fast alle Steuerzahler in höhere Steuertarifstufen ge rutscht. Die Steuerlast ist für fast alle stärker gewachsen als die Löhne. Nun wäre es durch aus an der Zeit, den Beschäf tigten wenigstens einen Teil dieser heimlichen Steuererhö hungen zurück zu geben.
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