Kölnische Rundschau: Kommentar zur Rente
Köln (ots)
Konsolidierung gestoppt
RAIMUND NEUSS zur Rentenerhöhung
Rentenpolitik nach Kassenla ge betreibt die Bundesre gierung, und sie gibt es auch noch zu. Die Rentenkasse sei ja gut gefüllt, beruhigt der Regie rungssprecher. Was passiert, wenn sie mal leer ist? Das würden auch jene Rentner gern wissen, die sich aktuell über ein paar Euro mehr freu en. Die Antwort gibt ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Schon einmal, nach der 1998 geführten SPD-Wahlkampagne gegen die Rentenreform Nor bert Blüms, wurde eine lang fristige Konsolidierung gestoppt. Wenig später wurden die fälligen Rentenerhöhungen gekürzt. Rente nach Kassenla ge eben. Genau das sollte sich nicht wie derholen. Dazu sollten die Rücklagen aufgefüllt und der Beitragssatz stabilisiert wer den. Jetzt zweigt man für die ses Jahr eine halbe, fürs nächs te anderthalb Milliarden ab. Ar beitsminister Scholz behaup tet, das werde 2012 und 2013 wieder zurückgenommen. Un mittelbar vor der übernächsten Bundestagswahl! Das glaubt Scholz wohl selbst nicht. Wer immer dann regiert, Union, SPD oder beide zusam men - er wird keinen politi schen Selbstmord begehen. Die Stimmung wird der heuti gen ähneln. Demagogen wer den das große Wort führen. Demagogen, die schon heute jede vernünftige Diskussion un terbinden. Welcher Wähler will denn hören, dass die aktuelle Rentenerhöhung sich nicht nach spektakulären Lohnab schlüssen vom Jahresanfang 2008 zu richten hat, sondern nach der weniger spektakulä ren Entwicklung 2007? Dass davon Geld abzuziehen ist, das Arbeitnehmer in die Riester-<> Rente stecken, um das Renten niveau von heute zu erreichen? Dass die Pflegebeiträge, mit denen argumentiert wird, der heutigen Rentnergeneration selbst zugute kommen? <$30> Initial über 2 Zeilen <$19>D<$0>as Exempel lehrt: Eine all mähliche Konsolidierung, mit der die Betroffenen planen können, ist nicht durchsetzbar. Nicht im Sozialstaat Deutsch land, in dem fast ein Viertel der Haushalte von Transfers lebt. Gespart wird hier erst, wenn es nicht mehr anders geht. Aller dings: Sichere Renten schafft man so nicht.
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